Worum geht es eigentlich im Europawahlkampf? Und: Was sind die zentralen Ziele der europäischen Grünen? Im Folgenden gibt es Antworten auf diese Fragen – von Sven Giegold, Spitzenkandidat von B90/Die Grünen für die Europawahl 2014.
Mehr Grün – für ein besseres Europa
Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürger*innen und für die Europäische Demokratie.
Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z. B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.
Für Klimaschutz ohne Grenzen
Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.
Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!
Für ein Europa, in dem niemand untergeht
Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 diskutieren. Wir Grüne wollen eine schnelle, unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des unwürdigen Umgangs mit ihnen.
Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.
Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.
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Autor: Sven Giegold ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung studiert. Mehr Infos zu ihm gibt es hier.
Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier.
Das Manifest der Europäischen Grünen Partei gibt es hier.