100% Klimaschutz JETZT!

Klimanotstand in Meckenheim – ja oder nein? Die Verwaltung meint: Kein Notstand nötig. Damit reagiert sie auf die Regional-Ableger von Attac, NABU, BUND und „Unser Wald“, die vor der Sommerpause bei allen Räten im Kreis Resolutionen zum Klimanotstand angeregt hatten. Die Verwaltung schlägt demgegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss vor, der vor allem betont, was erreicht wurde.

Alles erledigt? Es bleibt viel zu tun!

Wir widersprechen: Was schon getan wurde, ist gut und wichtig. Aber: Das Klima kippt weltweit. Deshalb braucht es auch vor Ort deutlich mehr Einsatz! Wenn wir Klimaretter-Stadt sein wollen, können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen.

Nehmen wir das regionale Klimaschutzkonzept: Ja, einiges wurde umgesetzt – oder zumindest angegangen. Aber: Anderes ist überholt, wurde vergessen – oder (bis vor kurzem) verdrängt. Getan wurde oft, wofür es Fördergelder gab. Ja, das Geld ist knapp. Aber selbst dann kann man eine durchdachte Gesamtstrategie verfolgen. Bei anderen Themen richtete man klare Forderungen an Bund und Land – nur beim Klimaschutz nicht. Eindrücklich auch: Als der Klimaschutzmanager zuletzt in einem Meckenheimer Ausschuss berichtete, hatten nur wir Grünen Fragen. Diese Schnappschüsse zeigen: Es bleibt genug, was jetzt angegangen werden muss.

Mutigere Ziele, neue Projekte, anschaulichere Infos

Deshalb beantragen wir im Ausschuss Änderungen an der Vorlage. Kurz zusammengefasst:

Klimaschutz ist kein Fachbereich, sondern Aufgabe für alle. Das Thema „Klimanotstand“ wurde vor der Sommerpause vom Haupt- in den Umweltausschuss verschoben – gegen die Stimme der Grünen. Deshalb muss der Ausschuss jetzt ein Signal setzen, das auch für die anderen Gremien gilt. Es braucht zunächst einmal:

– mutigere Ziele von Politik und Verwaltung zu klar benannten Bereichen des Klimaschutzes,
– ein unzweideutiges Bekenntnis zu beherzterem Einsatz für neue Projekte
– sowie anschaulichere Infos für die Einwohner*innen über das, was beim Klimaschutz in Meckenheim passiert.

Es kommt nicht auf den Begriff „Klimanotstand“ an. Wer sich darauf einschießt, vergeudet seine Kräfte auf Nebenkriegsschauplätzen – oder will mit Theaterdonner vom Eigentlichen ablenken. Entscheidend ist, dass mehr passiert – und zwar jetzt. Der anstehende Beschluss muss ein klares Signal des Durchstartens fürs Klima setzen, dem dann schnell weitere konkrete Beschlüsse in Rat und Ausschüssen folgen. Nur dann sind wir wirklich Vorreiter als Klimaretter-Stadt!

Tobias Hasenberg, Co-Vorsitzender der Fraktion

Der ausführliche Änderungsantrag findet sich hier.

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