Grüne Anträge und Anfragen XIV

Zwischen März und Juli 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen und den Beiträgen in den Haushaltsberatungen – zwei eigene Anträge und neun Anfragen in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Dabei ging es etwa um das Vorhandensein einer Übersicht über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur durch Bebauung, Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte, die Sanierung einer Fahrradbrücke und Förderchancen für neue Mobilität.

Zu den beiden Anträgen in der Ratssitzung im Juli folgen separate Beiträge.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.3.2019

Frage: Inwieweit hat der geplante Nahversorger in Wormersdorf Einfluss auf den möglicherweise geplanten Nahversorger am Marktplatz?

Antwort der Verwaltung: Eine Beurteilung der Auswirkungen kann erst nach Vorlage entsprechender Unterlagen zum Projekt in Wormersdorf erfolgen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Ist auf Seiten der Verwaltung eine Liste oder sogar eine Karte vorhanden, in der die Ausgleichsflächen (grob definiert: Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauung) aufgeführt und verzeichnet sind?

Antwort der Verwaltung:
Die Ausgleichsflächen sind voraussichtlich derzeit in mehreren Karten, nicht in einer gesamten, abgebildet. Die Verwaltung will prüfen, ob ggf. doch eine Gesamtdarstellung existiert.

Nachgehakt: Rat, 10.7.2019

Frage: Gibt es eine Gesamtdarstellung der Ausgleichsflächen?

Antwort der Verwaltung: Es gibt entsprechende Karten bei der Verwaltung, in denen die Ausgleichsflächen eingetragen sind.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Wie ist die aktuelle Entwicklung bzgl. der Fahrradbrücke über die Autobahn 565?

Antwort der Verwaltung: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will kurzfristig in die Planungen zur Realisierung eines Neubaus einsteigen, um ggf. dieses Jahr noch einen Auftrag erteilen zu können. Mit dem Bau könnte demnach in 2020 begonnen werden, so dass bestenfalls bis Ende des vorgenannten Jahres die Brücke benutzbar wäre.

Haupt- und Finanzausschuss, 22.5.2019

Frage: An der neuen Bahnunterführung am Bf Meckenheim läuft Wasser über die Treppe hinunter, sog. Zementschleier. Ist das bekannt, handelt es sich dabei um Gewährleistung?

Antwort der Verwaltung: Das ist der Verwaltung bekannt und wurde bereits vor anderthalb Jahren an die Bahn kommuniziert. Es wurden an verschiedenen Bereichen daher Nacharbeiten durchgeführt, die aber diesbezüglich zu keiner Verbesserung geführt haben. Das wurde wieder der Bahn mitgeteilt. Dieser Punkt gehört unter anderem zu den Punkten, die noch an der Bahnunterführung nachgebessert werden müssen.

Rat, 5.6.2019

Frage: Es gibt vom Land eine neue Förderrichtlinie für Mobilitätskonzepte, Mobilitätsmanagement und Mobilstationen. Gibt es schon Überlegungen der Stadt sich darauf zu bewerben?

Antwort der Verwaltung: Aufgrund von personellen Engpässen im Fachbereich Verkehr und Grünflächen und den dort anstehenden Projekten in Altendorf/Ersdorf sowie der Parkpalette, können im Moment keine Bewerbungen erfolgen. Das Thema ist aber weiterhin präsent und die Verwaltung ist auch auf entsprechenden Veranstaltungen vertreten. Die Stadt beteiligt sich an den anstehenden Diskussionen, aber eine Bewerbung ist derzeit nicht möglich.

Ausschuss für Schule, Sport + Kultur, 13.06.2019

Frage: Welche Meckenheimer Schulen werden den Eltern von der Bezirksregierung Köln für gemeinsames Lernen für das Schuljahr 2019/2020 empfohlen und gibt hier Unterschiede zum jetzigen Schuljahr?

Antwort der Verwaltung: Die Meckenheimer Schulen (außer dem KAG) sind Schulen des gemeinsamen Lernens. Schwerpunkte sowie Unterschiede zu diesem Schuljahr gibt es hier nicht.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 18.06.2019

Frage: Warum ist der Bachlauf an der Promenade derzeit nicht in Betrieb?

Antwort der Verwaltung: Der Bachlauf ist wieder in Betrieb. Es lag ein Pumpendefekt vor, welcher behoben worden ist.

Frage: Warum gibt es in Meckenheim im Gegensatz zur Stadt Rheinbach keine Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte?

Antwort der Verwaltung: Container für die Entsorgung von Elektrokleingeräten sind zurzeit in Meckenheim noch nicht vorhanden. Es werden allerdings bereits Gespräche mit der RSAG geführt, derartige Abfallcontainer im Meckenheimer Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.

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