Grüne Anträge und Anfragen XIII

Zwischen November 2018 und Februar 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen – einen eigenen Antrag und eine Anfrage in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Rat, 13.2.2019
Wir beantragen eine Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung. Idealerweise wird ein Vorschlag für aktualisierte Ziele – in Abstimmung mit den Fraktionen – mit den Haushaltsberatungen 2019 im März vorgelegt, so dass die Aktualisierung mit dem Haushalt beschlossen werden kann. Die jetzigen Meilensteine sind teils erreicht und dadurch überholt. Die strategischen Ziele berücksichtigen Zukunftsthemen (Digitalisierung, neue Mobilität) eher am Rande. Um sich für die Zukunft ambitionierte Ziele zu setzen, erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, einzelne Meilensteine und einen Teil der strategischen Ziele zu aktualisieren. Auf Basis der aktuellen Beschlüsse des Rates scheint dies mit machbarem Aufwand möglich. Für 2020 wäre es wünschenswert, wenn auch Indikatoren für die Ziele benannt werden.

Die anderen Fraktionen begrüßen den Antrag, halten aber den Zeitplan für zu ehrgeizig.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal einen Vorschlag für eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung vorzulegen, so dass die Aktualisierung noch 2019 beschlossen werden kann.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 20.11.2018

Frage: Wie wird der Zustand des Bolzplatzes „Auf dem Stephansberg“ beurteilt und ist eine Reinigung möglich?
Antwort der Verwaltung: Die Anfrage wird an den Baubetriebshof weitergeleitet.

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