Grüne Anträge und Anfragen XI

In der Zeit von Januar bis April 2018 haben wir – neben der Beratung der Themen der Tagesordnungen – sechs eigene mündliche Anfragen gestellt.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 6.2.2018

Frage: Wird bei der Baumaßnahme „Außenumkleiden des VfL Meckenheim“ der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten?
Antwort der Verwaltung: Eine Überschreitung des Kostenrahmens liegt bisher nicht vor und zeichnet sich auch nicht ab.

Stadtwerkeausschuss, 7.2.2018

Frage: Welche Ergebnisse gibt es zur Untersuchung bzw. Beprobung des von den Stadtwerken Meckenheim gelieferten Wassers auf sog. multiresistente Keime?
Antwort der Verwaltung: Im Stadtgebiet werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt an insgesamt 8 Probenahmestellen regelmäßig Wasserproben gezogen und beprobt. Die Ergebnisse werden entsprechend den Vorgaben der Trinkwasserverordnung an das Gesundheitsamt weitergeleitet und einmal jährlich veröffentlicht. Die Mitarbeiter der Stadtwerke sind entsprechend als Probennehmer geschult. Zusätzlich gibt der Zulieferer der Stadtwerke – der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) – Angaben zur Wasserqualität auf seiner Homepage bekannt.Auffälligkeiten in Bezug auf multiresistente Keime sind in beiden Fällen nicht bekannt.

Rat, 14.3.2018

Frage: Das Schulministerium hat eine Abfrage bei den Kommunen zum Mehrbedarf und Kosten beim Wechsel von G8 auf G9 gestartet. Hat die Stadt an dieser Umfrage teilgenommen und welche Kosten wurden gemeldet?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt Meckenheim hat an der Umfrage nicht teilgenommen.

Ausschuss für Bau & Co., 17.4.2018

Frage: Wie ist der Sachstand zum Neubau der Außenumkleide am Schulcampus/Preuschoff-Stadion?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung beantwortet die Frage anhand einer kurzen Präsentation. Die Gründungsarbeiten begannen im Oktober 2017, im Dezember 2017 wurde die Halle in Fertigbauweise als Stahl-Tragkonstruktion mit Sandwich-Wandelementen und Kunststoff-Fenstern errichtet. Die Fertigstellung ist nach heutigem Stand für Juli/August 2018 geplant. Für den tatsächlichen Termin ist der Verein verantwortlich.

Frage: Liegen der Verwaltung bzgl. des Trafohäuschens am Merler Keil bereits Informationen vor, wie dieses künftig als möglicher Artenschutzraum gestaltet werden soll?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung steht, analog dem Verfahren zum Trafohäuschen an der Ortsgrenze, bereits mit den bekannten Institutionen (Naturschutzbund) in Kontakt.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.4.2018

Frage: Wie beurteilt die Verwaltung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst? Welche Auswirkung hat dieser auf den städtischen Haushalt?
Antwort der Verwaltung: Der Tarifabschluss dient als Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird. Für den Haushalt 2018 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 350.000 €. Die Tarifsteigerung war in dieser Größe nicht im Haushalt angesetzt und soll durch vakante Stellen und spätere Ausschreibungen von freien Stellen kompensiert werden.

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