Grüne Anträge und Anfragen X

Neben den Beratungen der Themen auf den Tagesordnungen haben wir zwischen September 2017 und Dezember 2017 in Rat und Ausschüssen vier eigene Anfragen gestellt, darunter eine umfangreiche schriftliche Anfrage zum „sozialen Wohnungsbau“.

Schriftliche Anfrage
Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration, 23.11.2017
Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum Sachstand im sog. „sozialen Wohnungsbau“ und insbesondere zur Situation im Häuserblock „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ gestellt. Die wichtigsten Fragen werden hier wiedergegeben.

Frage: Ist der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum (sog. „Sozialwohnungen“) in Meckenheim aus Sicht der Verwaltung gedeckt?
Antwort der Verwaltung: Nein. Aufgrund der Anzahl an Personen die in Meckenheim einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben oder sich mit einem Wohnberechtigungsschein einer anderen Kommune bei uns in Meckenheim wohnungssuchend gemeldet haben belegt den bestehenden Bedarf. Darüber hinaus gibt es eine unbekannte Anzahl an Haushalten die keinen Wohnberechtigungsschein beantragt haben obwohl die Voraussetzungen unter Umständen vorliegen oder knapp außerhalb der Einkommensgrenzen liegen und nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Frage: Wie viele sog. „Sozialwohnungen“ gibt es aktuell in Meckenheim?
Antwort der Verwaltung: Aktuell führen wir 241 Wohnungen im Bestand. Dabei ergibt sich folgende Verteilung:
– 96 Wohnungen für 1 Personen Haushalte,
– 66 Wohnungen für 2 Personen Haushalte,
– 13 Wohnungen für 3 Personen Haushalte,
– 53 Wohnungen für 4 Personen Haushalte,
– 4 Wohnungen für 5 Personen Haushalte,
– 8 Wohnungen für 6 Personen Haushalte
– 1 Wohnung für 7 Personen Haushalte

Frage: Für wie viele der sogenannten „Sozialwohnungen“ in Meckenheim läuft die
Sozialbindung (Mietpreisbindung) jährlich im Schnitt aus?
Antwort der Verwaltung: In den letzten drei Jahren ist die Mietpreisbindung bei keiner Mietwohnung ausgelaufen.

Frage: Sind die Behebung der „bestehenden baulichen Mängel“ und die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes, die der Bürgermeister 2012 gegenüber dem General- Anzeiger mit Blick auf Intown als neuem Vermieter des Häuserblocks „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ formuliert hat, aus Sicht der Verwaltung vorgenommen worden?
Antwort der Verwaltung: Über den Stand der Sanierung innerhalb der Gebäude liegen der Verwaltung noch keine vollständigen Erkenntnisse vor. Es wurden 2012 Bauvorhaben angezeigt die der Sicherstellung des Brandschutzes dienten. Im Jahr 2015 wurden Arbeiten an der Außenfassade durchgeführt. Weiterhin wurden einige Wohnungen mit neuen Böden und Küchen ausgestattet und die Option des Umstieges auf eine Gasheizung wurde baulich vorgesehen.

Mündliche Anfragen
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 12.09.2017
Frage: In der Oberfläche der Fußgängerbrücke über der Gudenauer Allee ein Loch mit einem herausgetretenen Moniereisen vorhanden. Ist der Zustand bekannt?
Antwort der Verwaltung:
Die Brücke gehört zur Stadt, die Verwaltung ist verantwortlich für den Unterhalt, der Sachverhalt wird überprüft.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Frage: Wie ist der Sachstand zum Beitritt im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW?
Antwort der Verwaltung:
Bevor man Mitglied im Zukunftsnetzwerk NRW werden kann, gibt es zunächst eine Schulung. Diese am 29.09.2017 für die Stadt Meckenheim statt. Weitere Infos werden dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.

Rat, 11.10.2017
Frage: Die Anwohner sehen einen Bedarf im Bereich der Danziger Straße/Zoppoter Weg das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Wie steht die Verwaltung zu dem Thema?
Antwort der Verwaltung: Seit der letzten Prüfung der Verkehrsverhältnisse auf der Danziger Straße zusammen mit der Polizei haben sich keine Änderungen ergeben. Es bestehen keine Gründe, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auszuweiten.

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