Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

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