Kategorie-Archiv: Lokal

Alles was so in Meckenheim passiert

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

Grüne Anträge und Anfragen IX

Im Juni 2016 haben wir im Schul- und Kulturausschuss zwei Anträge gestellt.

Zum einen hat die Katholische Öffentliche Bücherei auf Antrag unserer Fraktion öffentlich dem Ausschuss einen Rückblick auf die Situation des vergangenen Jahres und Ausblick auf die Planungen gegeben.

Zum anderen haben wir beantragt, über die Finanzierungssituation der OGS Meckenheim zu diskutieren.

Hinzu kamen Haushaltsberatungen und Haushaltsrede.

Grüne Anträge und Anfragen VIII

Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.

ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016

Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?

Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?

Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.

Grüne: Auf Verkehrsführung beim neuen Unternehmerpark achten!

Fraktion forderte vergeblich neues Gutachten wegen abgeänderter Zufahrt

Die notwenige neue Zufahrt zum geplanten Unternehmerpark Kottenforst könnte zu einem anderen Verkehrsfluss von Autos und LWKs führen, als ursprünglich gedacht. Deshalb forderte Wolfgang Philipp, Merler Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Neu-Untersuchung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Die anderen Fraktionen konnten sich diesem Ansinnen jedoch nicht anschließen.

Bisher war geplant, dass man den neuen Unternehmerpark über einen Kreisverkehr an der Meckenheimer Allee (L 261) erreicht. Dies genehmigte Straßen.NRW als zustän- dige Landesbehörde jedoch nicht. Deshalb wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine erneute Offenlage des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Unternehmerpark Kostenforst“ beraten und beschlossen. Nun soll die Zufahrt über die Straße „Am Pannacker“ erfolgen. Damit wird der durch den Unternehmerpark erzeugte PKW- und LKW- Verkehr wohl wesentlich über die Gerhard-Boeden-Straße zur Kreuzung Gudenauer Allee fließen. „Wir befürchten dadurch einen Ausweichverkehr über die Straße „Auf dem Steinbüchel“ zur Gudenauer Allee – und damit durch das Wohngebiet Steinbüchel“, betonte Wolfgang Philipp als grüner Vertreter. Das bereits vorliegende Verkehrsgutachten untersucht und bewertet die zu erwartenden Verkehrsflüsse bei einer Zufahrt über den Kreisverkehr, nicht über die Straße „Am Pannacker“.

Grüne Kandidaten traten beim Blütenfest gemeinsam in die Pedale

Wilhelm Windhuis und Martin Metz informierten sich vor Ort in Meckenheim

Die Grünen machen vor, wie es zukünftig auch in Land und Bund noch besser voran geht: Wilhelm Windhuis und Martin Metz traten gemeinsam beim Meckenheimer Blütenfest in die Pedale. Der erfahrene Alfterer Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordnete Windhuis kandidiert bei der Landtagswahl am 14. Mai im Linksrheinischen. Der grüne Kreisvorsitzende Metz tritt im Herbst als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg II an.

Zusammen mit Meckenheimer Grünen um die Co-Fraktionsvorsitzende Anita Ort von Havranek absolvierten die beiden Kandidaten die 15 Kilometer lange Tour und informierten sich an den Stationen über ökologischen Obstanbau.

„Das Blütenfest zeigt, wie viel Potential unsere Region als Fahrrad-Region hat“, betont der grüne Landtagskandidat Wilhelm Windhuis. Aber er legt den Finger in die Wunde: „Der Radverkehr wird hier im Linksrheinischen zu oft noch stiefmütterlich behandelt“, so Windhuis weiter.

Meckenheim als fahrradfreundliche Stadt sei da eine Ausnahme. Aber auch in der Apfelstadt sei noch mehr möglich. So könnte der Startpunkt des Blütenfests, der Meckenheimer Bahnhof, zur Mobilitätsstation ausgebaut werden. Mehr von diesen Stationen fordern die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm. Außerdem braucht es aus Sicht von Wilhelm Windhuis mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Aktuell setzen sich die linksrheinischen Grünen für einen Radweg neben der L 113 von Volmershoven nach Rheinbach ein.

 

 

Grüne stimmen beim Haushalt unterschiedlich ab

Uns Grünen geht es um die bestmögliche Zukunft für alle. Als Ratsmitglieder teilen wir die Anliegen, die uns wichtig sind. Aber als Einzelne gewichten wir diese jeweils etwas anders. Deshalb haben wir in diesem Jahr unterschiedlich abgestimmt: Anita Orti und Wolfgang Philipp dagegen, Tobias Hasenberg dafür. Denn wenn es um die Zukunft der Stadt geht, ist das vor allem eines: eine Gewissensfrage. Hier erklären die grünen Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten:

Anita Orti von Havranek (Co-Fraktionsvorsitzende): „Der Doppelhaushalt setzt für mich bei manchen Investitionen die falschen Prioritäten. Zwar fließt einiges Geld in Bildung. Aber an manchen Stellen steckt man es doch lieber noch in Steine und Geräte. Das zeigt der Fall OGS Meckenheim: Erst schreiben sich die größeren Fraktionen in der Presse breit ihre Familienfreundlichkeit auf die Fahnen. Beim Haushalt dann: Pustekuchen! Da sind 10 Euro pro Kind mehr nicht drin. Die neuen Öffnungszeiten sind für Vollzeit arbeitende Eltern eine Zumutung. Längere Betreung für Zusatzbeträge ist keine faire Alternative, vor allem für Alleinerziehende. Dies kann und will ich nicht verantworten. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender): „Die Haushaltsberatungen waren eine spaßbefreite Achterbahnfahrt. Leider unter eher unnötigem Zeitdruck. Lange war ich skeptisch, ob einige Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Insofern verstehe ich die Haltung meiner Fraktionskolleg*innen gut. Doch nach manchem kritischen Nachfragen und einem Ringen mit Verwaltung und anderen Fraktionen bis zum Schluss kann ich sagen: Es reicht bei mir für ein knappes Ja zum Gesamtpaket. Vor allem vier Dinge zeigen, dass es in eine richtige Richtung geht: das Sanieren der Grundschulen, hoffentlich auch endlich 2018 zumindest das Sanierungskonzept für den Campus, das teilweise Entfristen der Schulsozialarbeit und der Schutzschirm für die internationale Klasse. Deshalb stimme ich dem Doppelhaushalt zu.“

Wolfgang Philipp (Ratsmitglied): „Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf wirtschaftliches Wachstum der Stadt ausgelegt. Mehr Gewerbeflächen, mehr Flächen für Wohnbebauung. Es scheint aus dem Blick zu geraten, dass die Gemeindefläche begrenzt und nicht vermehrbar ist. Aus der Stadt im Grünen wird langsam aber stetig eine kleine Industriestadt. Ob die heutige Lebens- und Wohnqualität, mit der die Stadt so gerne wirbt, so auch in Zukunft noch erhalten bleibt, erscheint mehr als fraglich. Eine nachhaltige Entwicklung für die Stadt ist das nicht. Übersehen oder verdrängt wird, dass wirtschaftliches Wachstum Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen auslöst. Diese müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden und belasten den städtischen Haushalt belasten. Langfristig bleiben Unterhaltungskosten. Diesen Kreislauf erleben wir derzeit. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Beim Abschalten der Pannen-Atomkraftwerke flackert in Belgien keine Lampe

Grüne aus Meckenheim und Rheinbach luden zur Infoveranstaltung über Anti-Atompolitik

„Wir wollen die europäische Energiewende!“ Darin waren sich der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert einig. Als Experten referierten und diskutierten sie mit über 30 interessierten Einwohner*innen auf einer Informationsveranstaltung der Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Juni im Himmeroder Hof. „Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?“ lautete der Titel. Denn im Zentrum des Abends standen die Pannen am belgischen Atomkraftwerk Tihange – und die daraus resultierenden Risiken auch für den Rhein-Sieg-Kreis.

Defizite bei der Sicherheitskultur und technische Probleme

Schließlich liegt Tihange, das zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geriet, nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach. Hinzu kommt ein zweiter problematischer belgischer Standort in Doel. Insgesamt gehe es um sieben Atomkraftwerke an den zwei Standorten, so Oliver Krischer,  Stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Deren Betrieb gleicht russischem Roulette: Die technischen Probleme häufen sich, die Defizite bei der Sicherheitskultur sind groß. Vielfältige Risse, vermehrt auftretende Zwischenfälle, die zu inzwischen fast wöchentlichen automatischen Notabschaltungen führen sowie fehlenden Schutz vor Hochwasser und Flugzeugabstürzen führte Krischer an. Trotzdem habe sich die belgische Regierung 2012 entschlossen, die Laufzeiten der Alt-Atommeiler zu verlängern. Entsprechend hoch liege weiterhin der Anteil von Atomstrom im Nachbarland. Mehr noch: Die Risiko-Technologie sei gewissermaßen Teil der nationalen Identität. wie das Atomium in Brüssel symbolisiert.

Atomkraft als Teil der nationalen Identität?

Entsprechend plädieren die Experten Markert und Krischer dafür, viel stärker mit der belgischen Regierung über Alternativen zur Atomkraft zu reden. Der Ausstieg sei letztlich nur eine finanzielle Frage, keine Frage der Versorgungssicherheit: Wenn die belgischen Reaktoren abgeschaltet würden, flackere keine einzige Lampe, brachte es der Bundestagsabgeordnete Krischer auf den Punkt. Den notwendigen Strom könnten etwa die im Grenzgebiet zahlreich existierenden Gaskraftwerke liefern.

Um das deutsche Modell vom Atomausstieg in ganz Europa Realität werden zu lassen, braucht es aus Sicht der beiden grünen Abgeordneten zudem eine breite politische Bewegung. Aufgrund einer fehlenden Prüfung der Umweltverträglichkeit klagt die Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb der belgischen Pannen-Meiler. Neben dem Land NRW haben sich 80 Kommunen und Landkreise der Klage angeschlossen oder unterstützen diese. Durch eine Unterstützung des Bundes könnte die Klage noch wirksamer werden. Auch länderübergreifende Austauschbeziehungen könnten sich mit dem Thema des Atomausstiegs beschäftigen. So betonte Markert, es sei ein „alter Traum“ von ihm, dass Städtepartnerschaften nicht nur für Weinproben genutzt, sondern auch politisiert würden.

Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen

In der letzten Ratssitzung wurde die Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Konkret heißt das: ein gutes, aber teils festgefahrenes Modell wird durch ein innovatives Konzept ersetzt. Die Arbeit wird dauerhaft von einem Fach-Beirat begleitet, so dass dynamisch auf neue und sich ändernde Bedarfe reagiert werden kann. Zur Zukunft im Quartier Ruhrfeld erklären Christina Hasenberg (Stellv. Sachkundige Bürgerin JHA) und Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender), die im Beirat an der Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mitgearbeitet haben:

„Wir danken allen beteiligten Mitarbeiter*innen, Honorarkräften und Ehrenamtlichen für die langjährige engagierte Arbeit für Ruhrfeld City. Das vom Träger vorgelegte Zukunftskonzept hat uns jedoch leider inhaltlich nicht überzeugt. Deshalb hat unsere Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, den auslaufenden Vertrag mit der KJA nicht zu verlängern.

Wir sind überzeugt, dass durch das Hand-in-Hand-Arbeiten der engagierten Kräfte von Mosaik und Rheinflanke unsere Stadt im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter stark aufgestellt bleibt.

Diese Angebote erreichen auch die im Ruhrfeld wohnhaften Kinder und Jugendlichen: Einerseits gehen diese ab einem bestimmten Alter häufig am Campus zur Schule – werden also von den dortigen Angeboten erreicht. Andererseits bieten Kinder City und unsere „Helden der Straße“ von der Rheinflanke weiterhin offene bzw. aufsuchende Angebote mit zielgruppengerechter Ansprache im Ruhrfeld selbst an.

Der neue verstetigte Beirat, in dem wir uns weiter aktiv einbringen werden, garantiert ein stetiges Evaluieren und Weiterentwickeln der Angebote. Insofern erfüllt die Neukonzeption die entsprechenden Ziele des grünen „10-Jahres-Plans“ unserer Fraktion. Nicht zuletzt gibt es eindeutige Signale, dass das wichtige Angebot der individuellen Hausaufgabenbetreuung durch Ehrenamtliche – bei dem es sich nicht um Offene Kinder- und Jugendarbeit handelt – in anderen Räumlichkeiten fortgeführt werden kann. Das begrüßen wir sehr!“

Grüne lehnen Haushalt 2016 ab

In der heutigen Sitzung des Rates wurden der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben das Gesamtpaket abgelehnt, auch wenn sie Einzelmaßnahmen mittragen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.

 

Was war die Basis für die grüne Positionierung zum Haushalt?

Vor den Haushaltsberatungen haben wir den „grünen 10-Jahres-Plans“ für die Zeit der Haushaltssicherung vorgelegt. Dieser beinhaltet sowohl unsere Ziele als auch eine Liste von Konsolidierungsmaßnahmen. Denn in den nächsten 10 Jahren geht es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Aber: Für eine Zustimmung zum Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept muss das Gesamtkonzept für uns passen.

Stimmt der Weg, den der Haushalt 2016 und das Sicherungskonzept vorgeben?

„Aus unserer Sicht sind nicht genügend Schritte in die für uns richtige Richtung erkennbar. Unser Eindruck ist: Die Mehrheit hechelt ikarusgleich der Formel hinterher: Mehr Einwohner, mehr Gewerbe, mehr Einnahmen usw. Aber: Flächenfraß ist der falsche Fetisch und Nachhaltigkeit kein Wachstum um jeden Preis.“

Warum zeigt der Fall OGS Meckenheim die Problematik des Vorgehens in den Haushaltsberatungen?

„Die Elternbeiträge sind gestiegen, der Zuschuss ist geblieben. Angesichts der Tarifsteigerungen beim Personal geht es dem Träger an die Substanz. Das beeinflusst zukünftig die bisher hohe Qualität – und schadet Mitarbeitern, Kindern und Eltern. Um mit dieser Situation bestmöglich umzugehen, hätte es eine umfassende Diskussion über Qualitätsvorstellungen und Finanzierungsmodelle im Fach-Ausschuss gebraucht. Doch die Info, dass der Träger mehr Geld für gleiche Qualität braucht, kam zu spät bei den Fraktionen an. Trotz des Arbeitskreises. Notgedrungen mussten wir als Grüne die Zuschuss-Erhöhung ohne Fach-Beratung beantragen – und scheiterten an der Mehrheit der anderen Fraktionen.“

Wie halten es die Grünen mit der Bürgerbeteiligung?

Wenn wir alle wirklich Bürger beteiligen möchten, dann braucht es neue Formate. Die Parteien sollten alle Einwohner*innen fragen: Wie stellen Sie sich Meckenheim 2026 vor? Zukunftswerkstätten statt Bürgerinfoveranstaltungen zum Haushalt. Von den Fraktionen organisiert, um die Verwaltung zu entlasten.