Kategorie-Archiv: Land

Was liegt an in Nordrheinwestfalen

Grüne Kandidaten traten beim Blütenfest gemeinsam in die Pedale

Wilhelm Windhuis und Martin Metz informierten sich vor Ort in Meckenheim

Die Grünen machen vor, wie es zukünftig auch in Land und Bund noch besser voran geht: Wilhelm Windhuis und Martin Metz traten gemeinsam beim Meckenheimer Blütenfest in die Pedale. Der erfahrene Alfterer Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordnete Windhuis kandidiert bei der Landtagswahl am 14. Mai im Linksrheinischen. Der grüne Kreisvorsitzende Metz tritt im Herbst als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg II an.

Zusammen mit Meckenheimer Grünen um die Co-Fraktionsvorsitzende Anita Ort von Havranek absolvierten die beiden Kandidaten die 15 Kilometer lange Tour und informierten sich an den Stationen über ökologischen Obstanbau.

„Das Blütenfest zeigt, wie viel Potential unsere Region als Fahrrad-Region hat“, betont der grüne Landtagskandidat Wilhelm Windhuis. Aber er legt den Finger in die Wunde: „Der Radverkehr wird hier im Linksrheinischen zu oft noch stiefmütterlich behandelt“, so Windhuis weiter.

Meckenheim als fahrradfreundliche Stadt sei da eine Ausnahme. Aber auch in der Apfelstadt sei noch mehr möglich. So könnte der Startpunkt des Blütenfests, der Meckenheimer Bahnhof, zur Mobilitätsstation ausgebaut werden. Mehr von diesen Stationen fordern die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm. Außerdem braucht es aus Sicht von Wilhelm Windhuis mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Aktuell setzen sich die linksrheinischen Grünen für einen Radweg neben der L 113 von Volmershoven nach Rheinbach ein.

 

 

Flüchtlinge: Bund zieht bei Hilfe nach – auch dank grüner Länder

Verbesserte Lebensbedingungen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Hilfe für die Kommunen: Der Bundesrat hat am 28. November dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt – auch die grün mitregierten Ländern.

Kombiniert mit den bereits zuvor von der rot-grünen Regierung beschlossenen Verbesserungen in NRW sind nun die Weichen eindeutig in Richtung einer Flüchtlingspolitik gestellt, die so human und menschenwürdig ist, dass die Rede von der Willkommenskultur keine Phrase bleibt.

Gerade auch durch Druck der GRÜNEN konnten wesentliche Verbesserungen für die Flüchtlinge und Kommunen erzielt werden, die deutlich über den ursprünglich von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf hinausgehen: 500 Millionen Euro erhalten Länder und Kommunen 2015 und 2016, um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Zudem gibt es die Chance, dass Flüchtlinge eine Krankenkassenkarte erhalten. Dafür werden sich die GRÜNEN nun auf Länderebene stark machen.

Durch ihre Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ermöglichen die GRÜNEN eine pragmatische Lösung, die sich schnell in bemerkbaren Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen niederschlägt. Gleichwohl bleibt es prinzipiell für die GRÜNEN das Ziel, das Asylbewerberleistungsgesetz durch normale Sozialleistungen für Flüchtlinge zu ersetzen.

Die Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetz war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Leistungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig einstufte.

Ebenfalls beschlossen wurde im Bundesrat das EU-Freizügigkeitsgesetz. Hier hegen die GRÜNEN nach wie vor große Bedenken, dass die Einschränkungen mit EU-Recht vereinbar sind.

Mehr Geld für Flüchtlinge vom Land NRW

Die Stadt Meckenheim erhält zusätzlich 53.000 Euro für die Flüchtlingsarbeit vom Land. Dies sei das Ergebnis des NRW-Flüchtlingsgipfels Ende Oktober, wie die Kreistagsfraktion der GRÜNEN Rhein-Sieg mitteilt.

Bei dem Treffen hatten sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der die Betreuung der Flüchtlinge verbessert und zugleich die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Zukünftig kommt das Land NRW für einen höheren Anteil an den Kosten für Unterbringung und Versorgung auf. Bisher erstattet das Land davon nur rund 20 bis 25 Prozent. Durch das neue Gesamtpaket von rund 46 Millionen Euro, welches auch psychologische und soziale Betreuung umfasst, gibt es zukünftig nun pro Flüchtling 25 Prozent mehr Geld als bisher.

Ingesamt werden die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit in den Kreiskommunen um rund 1,35 Millionen Euro aufgestockt.

Der Bund muss nun nachziehen!

 

Schulsozialarbeit erhalten!

Die Schulsozialarbeiter*innen an den Meckenheimer Grundschulen und weiterführenden Schulen sind ein großer Gewinn. Aber ab Anfang nächsten Jahres droht ihnen das Aus. Dazu findet Tobias Hasenberg, Pressebeauftragter der Meckenheimer Grünen, klare Worte: „Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Meckenheim bestraft werden sollen, weil sie ein Angebot des Bundes genutzt haben, um die Schulqualität noch weiter zu steigern. Bund und Land müssen sich schnellstmöglich auf die zukünftige Finanzierung der Schulsozialarbeit einigen.“

Als letzte Konsequenz müsse womöglich aber auch vor Ort gehandelt werden, so Lehramtsstudent Hasenberg: „Wenn sich Bund und Land weiterhin hinter taktischen Winkelzügen verschanzen, muss es aus Sicht der Grünen in Meckenheim fraktionsübergreifende Beratungen darüber geben, in welcher Form Schulsozialarbeit notfalls durch städtische Mittel gerettet werden kann.“

Der komplette Meinungsbeitrag von Tobias Hasenberg, der bei der Kommunalwahl als Direktkandidat im Meckenheimer Wahlbezirk 110 und im Kreiswahlbezirk 3 antritt, findet sich auf seinem Blog.

Brauner Osten?

Bei einem Seminar in Dresden: Die Dozentin, aufgewachsen im Osten, macht ihre Sache sehr gut. Wir kommen ins Gespräch, und so lerne ich einen Lebenslauf kennen, der so im Westen Deutschlands nicht möglich gewesen wäre:

Die Mutter der Dozentin studiert in Moskau und lernt dort einen Studenten aus Nordkorea kennen und lieben. Als sie zurück in die DDR beordet wird, weigert sie sich. Sie ist schwanger, will unbedingt bei ihrem Freund bleiben, verschanzt sich und wird mit Gewalt zurück geholt. Auch ihr Freund wird zurück in die Heimat beordert und lernt seine Tochter nie kennen. Die spätere Dozentin wird also in der DDR geboren, die Mutter hofft lange auf eine Familienzusammenführung und spricht in den ersten Jahren mit ihrer kleinen Tochter nur russisch, damit die dann auch mit ihrem Vater reden kann.

Die Dozentin ist mit ihren halbasiatischen Gesichtszügen und ihrer zierlichen Figur eine angenehm attraktive Erscheinung, und mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist sie sicher eine Stütze der Gesellschaft. Aber dies schützt sie nicht vor Angriffen und Pöbeleien. Sie macht einen Selbstverteidigungskurs bei der Polizei in Düsseldorf und hört dort, sie solle die Dunkelheit meiden und in bedrohlichen Situationen laut werden, um so den Schutz der Öffentlichkeit herzustellen. Sie sagt, das mache sie doch schon, trotzdem schlägt ihr einfach jemand ins Gesicht, und niemand hilft. Die Antwort der Polizei: Tja, bei Ausländern nützt das nicht so…

Die Einschätzung der Dozentin: Im Osten gibt es mehr brutale Übergriffe, aber die allermeisten Menschen sind gegenüber fremdartig aussehenden Menschen durchaus freundlich und offen. Im Westen hat sie eher den Eindruck, dass die Bevölkerung zwar nach außen friedlicher ist, aber insgesamt doch mehr durchsetzt ist mit Ressentiments. Sie erzählt von einer Tagung mit hochrangigen deutschen und russischen Bankenvertretern, bei der sie als Dolmetscherin fungierte. Wegen ihres Aussehens und ihres fließenden Deutschs und Russischs wissen die Teilnehmer sie nicht so recht einzuordnen. Die Dozentin gibt deshalb am Anfang eine knappe Erklärung zu ihrer Person ab: „Mein Vater ist Nordkoreaner, aber ich bin deutsch.“ Kommentar des Geschäftsführers einer großen deutschen Bank: „Wie können Sie sagen, dass sie deutsch sind, sie sind doch nicht arisch!“ Die Dozentin ist sehr betroffen, aber ihre Rolle gestattet ihr keine Entgegnung, und es ist für die Bankerkollegen sicher auch kein einfacher Zeitpunkt für eine Intervention. Aber auch im Nachhinein habe keiner der Herren mit ihr über den Vorfall gesprochen.

Martin Herwartz

Stadtrat: Grüne KandidatInnen gewählt

So ganz klar ist es ja immer noch nicht, wann genau der neue Stadtrat gewählt wird: Nachdem die Landesregierung mit dem Termin im Juni vorm Verfassungsgericht gescheitert ist, gibt es auch wegen des jetzt anberaumten Termins 30. August ganz erheblichen Ärger:

Zum Ersten sind in den Städten und Gemeinden die großen Veranstaltungen des Jahres längst terminiert und kaum noch zu verschieben. Ein neuer Wahltermin ist da mancherorts nur mit hohem Aufwand zu stemmen.

Zum Zweiten sind viele Wähler nicht gerade erfreut, wenn sie innerhalb eines halben Jahres gleich dreimal an die Wahlurne gerufen werden,

und zum Dritten hatte schließlich die Landesregierung vor Gericht argumentiert, die Zusammenlegung von zwei Wahlen (Europa- und Kommunalwahl) spare 42 Millionen Euro. Dies wäre natürlich auch bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl so gewesen.  Man muss wohl schon ziemlich hartgesottener CDU- oder FDP-Anhänger sein, um für eine solche Verschwendung Verständnis aufzubringen.

Wir hoffen, dass Sie trotz des ganzen Ärgers an allen drei Abstimmungen teilnehmen. Die Meckenheimer Grünen haben jetzt jedenfalls ihre KandidatInnen für den Stadtrat gewählt:

1.    Anita Orti von Havranek, Mitarbeiterin in der Offenen Ganztagsschule
2.    Hendrik Alscher, Informatiker
3.    Lars Tausendfreund, Hausmann
4.    Tobias Hasenberg, Schüler
5.    Paul Pfeiffer, Schüler
6.    Franz-Josef Nieder, Altenpfleger
7.    Martin Herwartz, Sozialarbeiter
8.    Bernhard Hartmann, Pensionär
9.    Ursula Alscher, Rentnerin
10.  Barbara Leukel, Pensonärin
11.  Birgit Hartmann, Rentnerin

Die KandidatInnen sind übrigens nur zu einem Teil Grüne, und bei der Versammlung waren nicht nur Mitglieder anwesend. Wir haben uns gemeinsam über die verschiedenen Wünsche unterhalten und eine Einigung gefunden, der alle zustimmen konnten. Anschließend haben die Parteimitglieder entsprechend abgestimmt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Anwesenden: Ich kenne die Interna anderer Parteien nicht, aber so entspannt geht’s in anderen Wahlversammlungen vermutlich nicht zu.

Martin Herwartz

Unredlich und untreu

Nach dem Willen von CDU und FDP sollten schon im Juni neue Kreistage, Stadträte und die meisten BürgermeisterInnen gewählt werden. Bis Oktober sind aber noch die alten Vertreter im Amt.

Man muss kein Experte sein, um eine so lange Übergangszeit rechtlich bedenklich zu finden, und auch in den Regierungsparteien gab es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Wahltermins.

Warum CDU und FDP trotzdem diesen frühen Termin beschlossen, geht aus einer Protokollnotiz über ein Gespräch ihrer Generalsekretäre hervor (zitiert nach dem General-Anzeiger vom 19.02.):  „Sie würden sich beide aber aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl aussprechen.“

Hintergrund: Bei einer Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung im Schnitt deutlich höher. Dies nützt in NRW tendenziell dem politischen Gegner SPD.

Vor dem Verfassungsgericht argumentierte die Landesregierung natürlich anders: Durch die Zusammenlegung mit der Europawahl könnten bei der Kommunalwahl 42 Millionen Euro eingespart werden. Kein einleuchtender Grund, denn für die Zusammenlegung bietet sich eben auch die Bundestagswahl am 27. September an.

Das Urteil des Verfassungsgerichts fiel entsprechend aus: Der frühe Wahltermin ist mit der Verfassung des Landes und dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Also doch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl?

Nein, nein, von den eigenen Argumenten will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen: Dries op die 42 Millionen, wir wählen jetzt am 30. August.

Natürlich: Da ist die Wahlbeteiligung niedriger, das schadet der SPD und nützt der FDP…

Hören Sie also genau hin, wenn Ihnen die Herren Rüttgers (Landes“vater“, CDU) und Wolff (Innenminister, FDP) erzählen wollen, es käme auf jede Stimme an.

Oder wenn die Regierung leider, leider wieder neue Schulden machen muss.

Oder wenn die Herren Krokodilstränen weinen über die steigende Politikverdrossenheit.

Oder wenn sie mit staatstragender Stimme die Demokratie hochhalten.

Bah, Herr Minister.

Bah, Herr Ministerpräsident.

Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten
Der NRW-Verfassungsgerichtshofs hat entschieden, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss. Dieser Betrag wurde vom Land den Kommunen widerrechtlich vorenthalten, um die Solidarverpflichtung des Landes zum Aufbau Ost zu erfüllen.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:


„Der Landesfinanzminister hat durch das Gericht ein überfälliges Stoppsignal für seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen erhalten. Diese schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommt zur rechten Zeit, denn die Kommunen brauchen auch wegen der Politik von CDU und FDP und der damit verbundenen kommunalen Schuldensituation jeden Euro, der ihnen zusteht. Finanzminister Linssen muss jetzt schnellstens darlegen, wie der geforderte Ausgleich für die Kommunen künftig sichergestellt wird. Die Landesregierung darf jetzt nicht versuchen, das Urteil umzuinterpretieren und den Kommunen die ihnen zustehenden 450 Millionen Euro vorzuenthalten.“

Aktionstag „Klimaschutz jetzt“, Samstag, 8.12. in Neurath

Dass CO2 schlecht fürs Klima ist, hat sich inzwischen herum gesprochen.

Gemessen am CO2 -Ausstoß je Kilowattstunde stehen Braunkohlekraftwerke ganz besonders schlecht da. Dies gilt auch für die modernen Kraftwerke, und es gilt auch für die Kraftwerke, die gerade in Bau oder in Planung sind.

Vier der sieben „dreckigsten“ Kraftwerke Europas gehören den RWE und stehen in unserer Nähe. (gemessen am CO2-Ausstoß/kWh) Die geplanten Neubauten wie in Neurath bei Düsseldorf werden weitere unrühmliche Spitzenpositionen einnehmen. So jedenfalls sind die vollmundig erklärten Klimaziele Deutschlands nie und nimmer zu erreichen.

Deshalb unsere Bitte: Informieren Sie sich und machen Sie mit beim

Aktionstag „Klimaschutz jetzt“ am 8.12. in Neurath.

Homepage: http://www.die-klima-allianz.de/

Wenn Sie Interesse an einer Mitfahrgelegeneit haben, wenden Sie sich bitte an: Martin.Herwartz@Gruene-Meckenheim.de

Späte Einsicht bei der Landes-CDU

Windkraft-Erlass schadet Wachstumsbranche Windkraft und dem Klimaschutz

„Der CDU scheint es langsam zu dämmern, dass das Erreichen der Klimaschutz-Ziele nur über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist.“

Mit dieser Einschätzung reagiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Arndt Klocke, darauf, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich in dieser Woche überraschend für eine Überarbeitung des Windkrafterlasses ausgesprochen hat. Er sprach davon, dass der aktuelle Windkraft-Erlass, der kurz nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet wurde, das Austauschen alter durch neue und leistungsfähigere Anlagen teilweise unmöglich mache.

„Wofür der aktuelle Erlass steht, hatte Bauminister Wittke ja direkt nach der Landtagswahl mit den Worten angekündigt: „Als Erstes machen wir die Windkraft platt“. Zum jetzigen Sinneswandel, für den die NRW CDU mehr als zwei Jahre gebraucht hat, kann man ihr nur gratulieren“, so Klocke.

„Die Windkraft-Branche klagt derzeit über einen erheblichen Rückgang bei neuen Projekten. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, angesichts des Klimawandels auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, den Windkraft-Erlass sofort zurückzunehmen und einen innovativen Rahmenplan zu verabschieden, der den zügigen Ausbau der bisher ungenutzten Möglichkeiten der Windkraft auch in NRW ermöglicht. Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Bei Rückfragen:
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Grüne NRW
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