Kategorie-Archiv: Kreis

Was so im Rhein-Sieg-Kreis los ist

Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?

Atomare Strahlung kennt keine Grenzen: Nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Es geriet zuletzt immer wieder mit Pannen und Problemen in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die Situation – und wie gut ist NRW auf den Ernstfall vorbereitet? Hierzu luden die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Ausschnitte gibt es hier:

Mehr Geld für Flüchtlinge vom Land NRW

Die Stadt Meckenheim erhält zusätzlich 53.000 Euro für die Flüchtlingsarbeit vom Land. Dies sei das Ergebnis des NRW-Flüchtlingsgipfels Ende Oktober, wie die Kreistagsfraktion der GRÜNEN Rhein-Sieg mitteilt.

Bei dem Treffen hatten sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der die Betreuung der Flüchtlinge verbessert und zugleich die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Zukünftig kommt das Land NRW für einen höheren Anteil an den Kosten für Unterbringung und Versorgung auf. Bisher erstattet das Land davon nur rund 20 bis 25 Prozent. Durch das neue Gesamtpaket von rund 46 Millionen Euro, welches auch psychologische und soziale Betreuung umfasst, gibt es zukünftig nun pro Flüchtling 25 Prozent mehr Geld als bisher.

Ingesamt werden die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit in den Kreiskommunen um rund 1,35 Millionen Euro aufgestockt.

Der Bund muss nun nachziehen!

 

Wir stellen den neuen Kassenwart der Grünen Jugend Rhein-Sieg

Vorstand Grüne Jugend Rhein-Sieg

Am Donnerstag, den 26. Juni, hat die Grüne Jugend Rhein-Sieg ihren neuen Vorstand gewählt. Darin sind zukünftig auch die Meckenheimer Grünen vertreten: Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Tobias Hasenberg. Der Stadtrat und Pressebeauftragte unseres Ortsvereins freut sich auf die neue Aufgabe: “ Mit einem tollen Team und vielfältigen Aktionen hat die Grüne Jugend in den letzten Jahren einiges bewegt. Daran gilt es anzuknüpfen. Gleichzeitig verstehe ich meine Wahl als Signal: Im Linksrheinischen ist fortan noch stärker mit uns zu rechnen. Wer Lust hat, dabei mitzumachen, kann sich gerne bei mir melden!“ 

Denn in der nächsten Zeit will die Grüne Jugend – in gewohnt unverkrampfter Art – mit Aktionen und Veranstaltungen einige Themen in Angriff nehmen:  Tierrechte, Energiewende, TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) und Asylpolitik. Auch das Engagement für Toleranz und gegen Rassismus wird auf jeden Fall fortgesetzt.

Bestätigt in ihrem Amt als Sprecherin der Grünen Jugend wurde Imke Geske (Troisdorf). Als Sprecher steht ihr neu der Hennefer Kjell Wistoff zur Seite. Schriftführerin bleibt Natascha Benayas Delgado aus Troisdorf. Komplettiert wird der Vorstand durch Beisitzerin Mara Frietsch (Hennef) und Beisitzer Jakob Lichtenberg (Lohmar).

Du bist zwischen 14 und 28 Jahre alt und hast Lust mitzumachen oder möchtest mehr über die Grüne Jugend wissen? Dann melde dich einfach direkt per Mail (Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de) oder Telefon (0176/52517649) bei Tobias.

Übrigens: Die Mitgliedschaft ist kostenlos und man muss kein Mitglied in der Partei B’90/Die Grünen werden. Denn die Grüne Jugend ist keine „Nachwuchsschmiede“, sondern eine politisch unabhängige Jugendorganisation.

 

MEHR GRÜN FÜR MECKENHEIM

In Verkehr und Politik bedeutet grün: Es geht für alle vorwärts. Als Grüne liegt uns das Wohlbefinden aller Einwohner*innen am Herzen! Meckenheim soll noch familienfreundlicher, fahrradfreundlicher, toleranter und nachhaltiger werden.

ALS GRÜNE STEHEN WIR FÜR…

… ein bedürfnisgerechtes Schulangebot. Gemeinsamer Einsatz hat unsere Schulen weit nach vorne gebracht (Campus, Ausbildungsplatzgarantie). Diese Qualität gilt es zu erhalten. Dazu braucht es Schulsozialarbeiter – auch nach 2014. Land und Bund sind hier in der Pflicht. Aber klar ist: Ducken diese sich weiter weg, müssen die Parteien vor Ort zusammen beraten, wie sich die Schulsozialarbeit retten lässt. Um die Schulqualität weiter zu stärken, fordern wir ein Konzept, um die Gebäude bestmöglich und kosteneffizient für schulische Inklusion fit zu machen.

einen passgenau mit der Regionalbahn abgestimmten Busverkehr, der die Ortsteile noch besser anbindet und nachts öfters fährt. Zusätzlich schlagen wir vor, zu prüfen, ob sich ein ehrenamtlich betriebenes Elektro-Bürgerauto für die Ortsteile einrichten lässt. Darin sehen wir eine effiziente Chance auf flexible Mobilität, gerade für ältere Menschen.

umfassende Inklusion. Inklusion ist eine Aufgabe für alle und überall: Um Sprachbarrieren abzubauen, haben wir einen Flyer in „Leichter Sprache“ initiiert. Weitere Projekte werden folgen.

eine ganzheitlich-ökologische Stadtentwicklung und ein aktives Antreiben der Energiewende.

… aktives Engagement für (inter-) kulturelle Vielfalt. Durch Sponsoren möchten wir etwa Asylbewerbern Gratis-Deutschkurse anbieten.

Meckenheim ist schon bunt. Aber je bunter die Stadt für alle wird, desto besser – egal, ob mit Blick auf Generationen oder Kulturen. Dafür braucht es am 25. Mai Ihre Stimme für starke Grüne in einem Stadtrat der Vielfalt!

WIR FÜR HIER

Wir Grüne setzen uns für die bestmögliche gemeinsame Entwicklung unserer Stadt ein. Dafür, dass viele Sichtweisen die grüne Politik prägen, steht unser buntes Team: Es umfasst junge Eltern und Rentner, eine OGS-Mitarbeiterin, eine Abiturientin, einen Studenten, einen Altenpflege-Fachmann und Sozialexperten.

Flexible Mobilität ermöglichen

Die Nahverkehrsanbindung der Ortsteile verbessern und zugleich für aktiven Umweltschutz werben, diese beiden Eigenschaften vereint ein Elektro-Bürgerauto. Deshalb finden wir Meckenheimer Grüne: Meckenheim braucht ein Elektro-Bürgerauto für die Ortsteile! „Als Ergänzung zum ÖPNV steigert es die Lebenqualität und ermöglicht flexible Mobilität, vor allem für ältere Menschen. Im Unterschied zum Bus ist das Bürgerauto nicht an Fahrpläne gebunden und hält direkt vor der Tür“, erläutert Tobias Hasenberg. Insofern hält der Kreistagskandidat, dessen Wahlbezirk 3 u. a. Altendorf-Ersdorf und Merl umfasst, ein E-Bürgerauto für eine sinnvolle Ergänzung zu Forderungen nach einem noch bedarfsgerechteren ÖPNV. Denn mit der „Stromtankstelle“ am Rathaus verfügt Meckenheim ja bereits über die notwendige Infrastruktur.

Wie funktioniert ein Elektro-Bürgerauto? Das erklärt Tobias Hasenberg auf seinem Blog.

Brauner Osten?

Bei einem Seminar in Dresden: Die Dozentin, aufgewachsen im Osten, macht ihre Sache sehr gut. Wir kommen ins Gespräch, und so lerne ich einen Lebenslauf kennen, der so im Westen Deutschlands nicht möglich gewesen wäre:

Die Mutter der Dozentin studiert in Moskau und lernt dort einen Studenten aus Nordkorea kennen und lieben. Als sie zurück in die DDR beordet wird, weigert sie sich. Sie ist schwanger, will unbedingt bei ihrem Freund bleiben, verschanzt sich und wird mit Gewalt zurück geholt. Auch ihr Freund wird zurück in die Heimat beordert und lernt seine Tochter nie kennen. Die spätere Dozentin wird also in der DDR geboren, die Mutter hofft lange auf eine Familienzusammenführung und spricht in den ersten Jahren mit ihrer kleinen Tochter nur russisch, damit die dann auch mit ihrem Vater reden kann.

Die Dozentin ist mit ihren halbasiatischen Gesichtszügen und ihrer zierlichen Figur eine angenehm attraktive Erscheinung, und mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist sie sicher eine Stütze der Gesellschaft. Aber dies schützt sie nicht vor Angriffen und Pöbeleien. Sie macht einen Selbstverteidigungskurs bei der Polizei in Düsseldorf und hört dort, sie solle die Dunkelheit meiden und in bedrohlichen Situationen laut werden, um so den Schutz der Öffentlichkeit herzustellen. Sie sagt, das mache sie doch schon, trotzdem schlägt ihr einfach jemand ins Gesicht, und niemand hilft. Die Antwort der Polizei: Tja, bei Ausländern nützt das nicht so…

Die Einschätzung der Dozentin: Im Osten gibt es mehr brutale Übergriffe, aber die allermeisten Menschen sind gegenüber fremdartig aussehenden Menschen durchaus freundlich und offen. Im Westen hat sie eher den Eindruck, dass die Bevölkerung zwar nach außen friedlicher ist, aber insgesamt doch mehr durchsetzt ist mit Ressentiments. Sie erzählt von einer Tagung mit hochrangigen deutschen und russischen Bankenvertretern, bei der sie als Dolmetscherin fungierte. Wegen ihres Aussehens und ihres fließenden Deutschs und Russischs wissen die Teilnehmer sie nicht so recht einzuordnen. Die Dozentin gibt deshalb am Anfang eine knappe Erklärung zu ihrer Person ab: „Mein Vater ist Nordkoreaner, aber ich bin deutsch.“ Kommentar des Geschäftsführers einer großen deutschen Bank: „Wie können Sie sagen, dass sie deutsch sind, sie sind doch nicht arisch!“ Die Dozentin ist sehr betroffen, aber ihre Rolle gestattet ihr keine Entgegnung, und es ist für die Bankerkollegen sicher auch kein einfacher Zeitpunkt für eine Intervention. Aber auch im Nachhinein habe keiner der Herren mit ihr über den Vorfall gesprochen.

Martin Herwartz

Kreishaushalt: CDU und Grüne wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor
CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten am 5.12. mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozentpunkte eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen.


„Dies ist ein deutliches Signal an alle 19 Städte und Gemeinden des Kreises, dass der Kreis auch weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Kommunen gerecht wird. CDU und Grüne halten Wort, weil wir die finanzielle Besserstellung des Kreises an unsere Kommunen weitergeben“, erklären die beiden Vorsitzenden Dieter Heuel aus Rheinbach und Horst Becker aus Lohmar. Der Rhein-Sieg-Kreis hat damit nach dem Kreis Kleve die niedrigste Kreisumlage im Rheinland und eine der niedrigsten in ganz NRW.


Die Senkung des Umlagesatzes in der von CDU, Grünen und Landrat vorgeschlagenen Höhe von 3,1 Prozentpunkte entlastet die Kreiskommunen allein im kommenden Jahr um über 18 Millionen Euro. Die massive Senkung des Umlagesatzes ist möglich, da die boomende Konjunktur die Finanzkraft der Kommunen im Kreis deutlich erhöht hat.


Dennoch achten CDU und Grüne darauf, dass auch der Kreis über ausreichend Mittel verfügt um seine Aufgaben, die er für die Bürgerschaft und seine Städte und Gemeinden erbringt, im erforderlichen Maße ausüben zu können.


Der Rhein-Sieg-Kreis nimmt viele öffentliche Aufgaben eigenverantwortlich und bürgernah wahr, die für die Bewohner des Kreises von großer Bedeutung sind. Deswegen gilt auch weiterhin: Von einem gesunden und leistungsfähigen Kreis profitierten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis!

Pressemitteilung zum so genannten „Gutachten“ von RA Dr. Bracher (Kanzlei …. Bonn, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Meckenheim und im Internet

Wir (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meckenheim) und namentlich ich (Anita Orti von Havranek) sind in dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Redeker und Partner erwähnt, mit dem Vorwurf der Bürgermeisterin, ich hätte die Verschwiegenheitspflicht verletzt und eine E-Mail an die Presse weitergeleitet. Das entspricht nicht der Wahrheit und ist unrichtig dargestellt. Die Vorwürfe sind völlig unsinnig. Der renommierte Rechtswissenschaftler Herr Professor Dr. Ossenbühl hat für die UWG eine Analyse zum oben genannten „Gutachten“ verfasst. Die Kernaussage lautet: Die Antworten, die der Stadt Meckenheim in der Rechtsauskunft gegeben werden, sind durchweg unzutreffend.  Die zur Begründung herangezogenen Gerichtsentscheidungen betreffen andere hier nicht in Rede stehende Sachverhalte und sind deshalb für die gestellten Fragen nicht aussagekräftig. Wir wollen nicht die Seiten der Zeitungen mit dem Abdruck des Schreibens von Professor Ossenbühl füllen, sondern stellen den gesamten Text auf unserer Seite im Internet (www.gruene-meckenheim.de) interessierten Bürgern zu Verfügung. Der Text hängt auch in unserem Schaukasten am Neuen Markt aus. Wir danken Herrn Professor Ossenbühl und der UWG für die Erlaubnis, das Schreiben verbreiten zu dürfen.

 

Den kompletten Text können Sie einsehen, indem sie auf diesen Satz klicken. (Es ist ein PDF-Dokument mit etwa 200 KB)

Wer Professor Dr. Ossenbühl ist können Sie erfahren, wenn Sie auf  diesen Satz klicken! (Wikipedia)