Kategorie-Archiv: Europa

Was machen die anderen Europäer

Flüchtlinge willkommen – auch bei Ihnen?

Durch die Vermittlung von privatem Wohnraum können die Einwohner*innen der Stadt helfen, den Flüchtlingen und Asylbewerber*innen mehr als nur menschenwürdige Unterbringungen zur Verfügung zu stellen. Das teilt die Verwaltung in einer aktuellen Pressemeldung mit. Sie ruft alle Einwohner*innen dazu auf: Wer über geeigneten Wohnraum oder passende Gebäude in Meckenheim oder den Ortschaften verfügt und diese zu einem angemessenen Mietzins für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann, möge sich bitte bei der Stadt melden!

Ansprechpartner im Fachbereich Soziales:

  • Michael Leven, Tel.: 02225/917193, Mail: michael.leven@meckenheim.de
  • Werner Schreck, Tel. 02225/917196, Mail: werner.schreck@meckenheim.de

Wir als GRÜNE schließen uns diesem Aufruf ausdrücklich an und unterstützen auch insgesamt das Konzept der Verwaltung. Unsere Partei setzt sich auf allen Ebenen und in allen Regionen für eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein, wie sie auch die Stadt Meckenheim bevorzugt.  Denn eine solche Unterbringung schafft die besten Voraussetzungen dafür, das die vor Not und Verfolgung geflohenen Menschen sich in ihrer neuen Umgebung willkommen und aufgenommen in die vielfältige Gemeinschaft der Einwohner*innen fühlen.

Hinzu kommt die Unterstützung durch Experten der Stadt, von anderen Trägern (Caritas, Diakonie, Jugendmigrationsdienst) und durch Ehrenamtliche. Ihnen gebührt Dank für ihren engagierten Einsatz! Sprachkurse, bald eine Weihnachtsfeier und eine internationale Flüchtlingsklasse: Ihre Angebote und deren Koordination durch den von der Verwaltung neu eingerichteten „Runden Tisch“ eröffnen Flüchtlingen Chancen, sich zu integrieren und integriert zu fühlen – ohne das Wissen um die eigene Herkunft und Tradition aufgeben zu müssen.

Europa: Freizügigkeit statt Stimmungsmache

Willkommenskultur statt Ausgrenzung: Wir als Grüne wollen ein Europa der Freizügigkeit gestalten und setzen auf konstruktive Politik statt auf Stimmungsmache. Für die Fortsetzung dieses Weges braucht es Ihre Stimme am 25. Mai für mehr Grün in Europa!

Was aber verstehen die Grünen unter Freizügigkeit? Antworten gibt die Bundespartei in einem aktuellen Text:

Die Freizügigkeit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften der erfolgreichen Einigung Europas und ist für viele Bürger*innen nicht mehr wegzudenken. Auch unsere Wirtschaft profitiert vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in zunehmenden Maße von ihr. Diese wichtige Grundfreiheit muss gegen verantwortungslose Aushöhlungsversuche verteidigt werden.

Rückwärtsgewandte Kräfte – in Deutschland allen voran die CSU und die rechtspopulistische AfD – stellen die Freizügigkeit in Europa als ein Risiko dar, während die Vorteile – auch für Deutschland – komplett ausgeblendet werden. Forderungen nach Aufenthaltsbefristungen und Wiedereinreisesperren vergiften die Debatte.

Die Fakten:

• Einwanderinnen und Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa sind überproportional gut qualifiziert, gehen einer geregelten Beschäftigung nach, zahlen Steuern und in die Sozialversicherung ein.
• Selbst der von Schwarz-Rot einberufene Staatssekretärs-Ausschuss konnte in seinem Zwischenbericht im März keine „Massenzuwanderung“ von Rumänen und Bulgaren in die Sozialsysteme feststellen – diese sei auch nicht zu erwarten.
• Fachleute sind sich darin einig, dass Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem die Entstehung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit fördern.

Die EU legt bislang einen starken Fokus auf die Freiheit von Unternehmen und zu wenig auf die sozialen Rechte von Arbeitnehmern. Wir GRÜNE wollen, dass Unionsbürger*innen bei der Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat besser gefördert werden.

Für ein soziales Europa fordern wir deshalb:

• Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen!
• Verbesserung der Sprachförderung und der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in ganz Europa!
• Ausbau der Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer*innen!
• Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung von Wohnraum sowie Arbeits-, Bildungs-, und Kulturangeboten für Zugezogene aus der EU!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Leiharbeit tätig sind, in allen Staaten der EU!
• In einem Mitgliedstaat erworbene Ansprüche bei der Altersversorgung oder Erwerbslosigkeit sollen überall in der EU leichter zugänglich sein!
• Durchsetzung europäischer Mindeststandards beim Arbeitsschutz, z.B. durch Reduzierung der derzeit in Europa zulässigen Wochenarbeitszeit!
• Änderung des EU-Rechts, um Einschränkungen von Tarifverträgen oder des Streikrechts zu verhindern!

Am 28. April hat der Parteirat von B90/Die Grünen einen Beschluss zur Freizügigkeit in der EU verabschiedet. Dessen Text finden Sie hier .

Sven Giegold: Mehr Grün – für ein besseres Europa

Worum geht es eigentlich im Europawahlkampf? Und: Was sind die zentralen Ziele der europäischen Grünen? Im Folgenden gibt es Antworten auf diese Fragen – von Sven Giegold, Spitzenkandidat von B90/Die Grünen für die Europawahl 2014.

Mehr Grün – für ein besseres Europa

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürger*innen und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z. B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Für Klimaschutz ohne Grenzen

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Für ein Europa, in dem niemand untergeht

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 diskutieren. Wir Grüne wollen eine schnelle, unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des unwürdigen Umgangs mit ihnen.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.

Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

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Autor: Sven Giegold ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung studiert. Mehr Infos zu ihm gibt es hier.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier.

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei gibt es hier.

Brauner Osten?

Bei einem Seminar in Dresden: Die Dozentin, aufgewachsen im Osten, macht ihre Sache sehr gut. Wir kommen ins Gespräch, und so lerne ich einen Lebenslauf kennen, der so im Westen Deutschlands nicht möglich gewesen wäre:

Die Mutter der Dozentin studiert in Moskau und lernt dort einen Studenten aus Nordkorea kennen und lieben. Als sie zurück in die DDR beordet wird, weigert sie sich. Sie ist schwanger, will unbedingt bei ihrem Freund bleiben, verschanzt sich und wird mit Gewalt zurück geholt. Auch ihr Freund wird zurück in die Heimat beordert und lernt seine Tochter nie kennen. Die spätere Dozentin wird also in der DDR geboren, die Mutter hofft lange auf eine Familienzusammenführung und spricht in den ersten Jahren mit ihrer kleinen Tochter nur russisch, damit die dann auch mit ihrem Vater reden kann.

Die Dozentin ist mit ihren halbasiatischen Gesichtszügen und ihrer zierlichen Figur eine angenehm attraktive Erscheinung, und mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist sie sicher eine Stütze der Gesellschaft. Aber dies schützt sie nicht vor Angriffen und Pöbeleien. Sie macht einen Selbstverteidigungskurs bei der Polizei in Düsseldorf und hört dort, sie solle die Dunkelheit meiden und in bedrohlichen Situationen laut werden, um so den Schutz der Öffentlichkeit herzustellen. Sie sagt, das mache sie doch schon, trotzdem schlägt ihr einfach jemand ins Gesicht, und niemand hilft. Die Antwort der Polizei: Tja, bei Ausländern nützt das nicht so…

Die Einschätzung der Dozentin: Im Osten gibt es mehr brutale Übergriffe, aber die allermeisten Menschen sind gegenüber fremdartig aussehenden Menschen durchaus freundlich und offen. Im Westen hat sie eher den Eindruck, dass die Bevölkerung zwar nach außen friedlicher ist, aber insgesamt doch mehr durchsetzt ist mit Ressentiments. Sie erzählt von einer Tagung mit hochrangigen deutschen und russischen Bankenvertretern, bei der sie als Dolmetscherin fungierte. Wegen ihres Aussehens und ihres fließenden Deutschs und Russischs wissen die Teilnehmer sie nicht so recht einzuordnen. Die Dozentin gibt deshalb am Anfang eine knappe Erklärung zu ihrer Person ab: „Mein Vater ist Nordkoreaner, aber ich bin deutsch.“ Kommentar des Geschäftsführers einer großen deutschen Bank: „Wie können Sie sagen, dass sie deutsch sind, sie sind doch nicht arisch!“ Die Dozentin ist sehr betroffen, aber ihre Rolle gestattet ihr keine Entgegnung, und es ist für die Bankerkollegen sicher auch kein einfacher Zeitpunkt für eine Intervention. Aber auch im Nachhinein habe keiner der Herren mit ihr über den Vorfall gesprochen.

Martin Herwartz

Haushaltsrede 2010 Bündnis 90 / Die Grünen

Traditionell sind wir immer das Schlusslicht, aber

…hören se ruhich zu…is wirklich kurz!

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister,

wir schließen uns den Dankesworten unserer Vorredner an, wir werden diese aus Zeitgründen nicht wiederholen.

Es wird in den nächsten Jahren nicht mehr darauf ankommen wie und wo wir sinnvoll Geld investieren. Es wird darum gehen, wo wir mit möglichst geringem Schaden Geld einsparen können.

Gefordert ist die Kreativität von Verwaltung, Parteien und jedem einzelnen Bürger.
Nur damit ist Zukunftsfähigkeit gewährleistet.

Das ist für uns der Grund, in der nächsten Zeit zum 3ten mal unseren Antrag einzubringen, Verbesserungsvorschläge von Bürgern zu prämieren.

Meckenheim hat kein besonderes Problem mit der Wirtschaftskrise.
Meckenheim hat viel mehr ein strukturelles Problem.

Das strukturelle Problem Meckenheim´s heißt schlicht. „die letzten beißen die Hunde.“
Wir hören immer wieder Jubelmeldungen über die Entlastung der Kommunen durch Land und Bund.

Wahr ist: Es werden immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt!

Wir Grünen hoffen dringend, dass sich das nach der Landtagswahl endlich ändert und auch Meckenheim davon profitiert.

Wir von Bündnis90/Die Grünen stehen dem HH 2010 unterschiedlich gegenüber. Während Herr Tausendfreund und Herr Alscher für den HH stimmen werde ich dagegen stimmen. Ich möchte damit ein Zeichen setzen, da ich die Reduzierung des OGS-Umbaues der Katholischen Grundschule für die falsche Entscheidung halte.

Es gilt das gesprochene Wort.

Preise für Ökostrom nähern sich Atom- und Kohlestrom an

Dass man mit dem Wechsel des Stromanbieters Geld sparen kann, ist nicht neu. Und dass der Bezug von Ökostrom ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und gegen Atomkraft ist, ist auch bekannt. Doch inzwischen kostet Ökostrom auch kaum noch mehr als der „Saft“ vom RWE. Der wiederum wird zu einem großen Teil durch die Verbrennung von Braunkohle gewonnen und produziert dabei eine immense Menge an Kohlendioxyd: So gehören vier der sieben „dreckigsten“ Kraftwerke Europas zu RWE und stehen in unserer unmittelbaren Nähe. (Quelle: wwf, http://assets.panda.org/downloads/european_dirty_thirty_may_2007.pdf)
Die Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die in Deutschland die Stromproduktion in Atom- und Kohlekraftwerken kontrollieren, haben in den letzten Jahren fortwährend ihre Preise erhöht und so immer höhere Milliardengewinne gemacht. Dagegen konnten die Ökostrombieter ihre Preise zum Teil sogar senken, weil Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse wegen des Fortschritts bei der Anlagenentwicklung immer billiger wird. Der ohne Kohle und Atom erzeugte Ökostrom von Lichtblick, EWS Schönau, Naturstrom und Greenpeace Energy ist deshalb inzwischen fast genau so günstig.

Es gibt also jetzt endgültig keinen Grund mehr, immer noch den umwelt- und klimaschädlichen Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne zu kaufen. Ökostrom von anerkannten Anbietern ist inzwischen nicht mehr nur etwas für Idealisten, sondern auch für preisbewusste Menschen. Wechseln kann man online unter www.atomausstieg-selber-machen.de in wenigen Minuten. Danach geht alles von alleine.

Weltklima: gemischte Vorzeichen für Bali

Pünktlich zu Beginn des Klimagipfels in Bali ratifiziert die neue Regierung Australiens das Kyoto Protokoll. Der Druck auf die USA erhöht sich nun noch mehr, ihre Position in den internationalen Klimaschutzbemühungen zu überdenken.

Auch Europa geht mit den ambitionierten Zielen des Frühjahrsgipfels in die Verhandlungen. Im Falle einer internationalen Einigung verpflichtet sich Europa die CO2-Emissionen um 30% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies lässt auf ehrgeizige Verhandlungen in Bali hoffen.

Betrachtet man allerdings die innereuropäische Bereitschaft, die Klima- und Energieziele, die unabhängig von einem neuen UN-Vertrag schon beschlossen wurden, auch umzusetzen, dann ergibt sich ein gemischtes und zweifelhaftes Bild.

Immer wieder wird die Notwendigkeit einer Energierevolution beschworen. Ein radikaler Aufbruch hin zu Erneuerbaren Energien und Effizienz steht, wenn man den Reden europäischer Kommissare oder Regierungschefs glaubt, unmittelbar bevor. Doch in der konkreten Gesetzgebung schlagen sich die beteuerten Ziele nicht nieder.

Die Tagesordnung des heutigen Energierates hier in Brüssel ist bestes Beispiel für die Behäbigkeit der Politik und die Unfähigkeit, in der Energiepolitik tatsächlich gemeinsam umzusteuern. Kohle und Atom stehen im Fokus des „Strategic Energy Technology Plans“ – von einem neuen Denken keine Spur. Die Linien dieses Plans widersprechen den im Frühjahr formulierten Prioritäten. Damit Europa seine Führungsrolle im Klimaschutz glaubhaft ausfüllen kann, müssen die Energieminister ihre Orientierung auf den Energiemix des letzten Jahrhunderts aufgeben. Sonst stehen sie einer verantwortbaren europäischen und globalen neuen Strategie im Wege.

von Rebecca Harms,
stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses des Europäischen Parlaments

Weitere Infos:
Energie- und Klimapolitik
www.rebecca-harms.de
Die Fraktion Grüne/EFA wird ab dem 8. Dezember eine Sonder-Homepage zu und aus Bali schalten. Siehe: http://www.greens-efa.eu/index.htm

Antidiskriminierung: Deutschland droht EU-Verfahren

Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Dazu sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun endlich unseren Forderungen Folge leistet und die Bundesregierung, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit einem Vertragverletzungsverfahren zur vollständigen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zwingen will. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben bereits in Dezember 2006 in einer Anfrage an die Kommission auf die mangelnde Umsetzung europäischer Vorgaben im AGG hingewiesen.

Das AGG ist in mehreren Punkten evident europarechtswidrig. Der von der Kommission vorgenommene Schritt ist daher längst fällig. So verstößt unter anderen die Ausnahmeklausel, wonach Vermieter einen Bewerber aufgrund seiner ethischen Herkunft, mit der Begründung eine Bevölkerungsmischung im Wohngebiet zu erhalten, ablehnen können, eindeutig gegen die Antirassismusrichtlinie. Diese Maßnahme ermöglicht es mit dem Hinweis auf die „kulturellen Verhältnisse“, quasi legal zu diskriminieren. Eine solche Diskriminierung ist nach europäischem Recht unter keinen Umständen erlaubt.

Es ist davon auszugehen dass sich die Kommission zunächst auf die Mängel der Umsetzung der Antirassismusrichtlinie konzentriert. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn auch im Bereich des Arbeitsrechts erfüllt das AGG nicht die europäischen Vorgaben. So klammert das AGG den Bereich Kündigungen komplett aus. Zwar werden die Bedingungen einer Entlassung im AGG geregelt, nicht aber die eigentliche Kündigung. In das Kündigungsschutzgesetz selbst sind die Antidiskriminierungsrichtlinien nicht eingeflossen. Nachgebessert werden muss auch im Bereich der Beweislastverschiebung und der Rolle der Nichtregierungsorganisationen.“

Pressemitteilung der europäischen Grünen vom 27.11.2007