Kategorie-Archiv: Bund

Was bringt uns die Bundesrepublik

Grüne Kandidaten traten beim Blütenfest gemeinsam in die Pedale

Wilhelm Windhuis und Martin Metz informierten sich vor Ort in Meckenheim

Die Grünen machen vor, wie es zukünftig auch in Land und Bund noch besser voran geht: Wilhelm Windhuis und Martin Metz traten gemeinsam beim Meckenheimer Blütenfest in die Pedale. Der erfahrene Alfterer Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordnete Windhuis kandidiert bei der Landtagswahl am 14. Mai im Linksrheinischen. Der grüne Kreisvorsitzende Metz tritt im Herbst als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg II an.

Zusammen mit Meckenheimer Grünen um die Co-Fraktionsvorsitzende Anita Ort von Havranek absolvierten die beiden Kandidaten die 15 Kilometer lange Tour und informierten sich an den Stationen über ökologischen Obstanbau.

„Das Blütenfest zeigt, wie viel Potential unsere Region als Fahrrad-Region hat“, betont der grüne Landtagskandidat Wilhelm Windhuis. Aber er legt den Finger in die Wunde: „Der Radverkehr wird hier im Linksrheinischen zu oft noch stiefmütterlich behandelt“, so Windhuis weiter.

Meckenheim als fahrradfreundliche Stadt sei da eine Ausnahme. Aber auch in der Apfelstadt sei noch mehr möglich. So könnte der Startpunkt des Blütenfests, der Meckenheimer Bahnhof, zur Mobilitätsstation ausgebaut werden. Mehr von diesen Stationen fordern die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm. Außerdem braucht es aus Sicht von Wilhelm Windhuis mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Aktuell setzen sich die linksrheinischen Grünen für einen Radweg neben der L 113 von Volmershoven nach Rheinbach ein.

 

 

Flüchtlinge: Bund zieht bei Hilfe nach – auch dank grüner Länder

Verbesserte Lebensbedingungen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Hilfe für die Kommunen: Der Bundesrat hat am 28. November dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt – auch die grün mitregierten Ländern.

Kombiniert mit den bereits zuvor von der rot-grünen Regierung beschlossenen Verbesserungen in NRW sind nun die Weichen eindeutig in Richtung einer Flüchtlingspolitik gestellt, die so human und menschenwürdig ist, dass die Rede von der Willkommenskultur keine Phrase bleibt.

Gerade auch durch Druck der GRÜNEN konnten wesentliche Verbesserungen für die Flüchtlinge und Kommunen erzielt werden, die deutlich über den ursprünglich von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf hinausgehen: 500 Millionen Euro erhalten Länder und Kommunen 2015 und 2016, um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Zudem gibt es die Chance, dass Flüchtlinge eine Krankenkassenkarte erhalten. Dafür werden sich die GRÜNEN nun auf Länderebene stark machen.

Durch ihre Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ermöglichen die GRÜNEN eine pragmatische Lösung, die sich schnell in bemerkbaren Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen niederschlägt. Gleichwohl bleibt es prinzipiell für die GRÜNEN das Ziel, das Asylbewerberleistungsgesetz durch normale Sozialleistungen für Flüchtlinge zu ersetzen.

Die Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetz war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Leistungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig einstufte.

Ebenfalls beschlossen wurde im Bundesrat das EU-Freizügigkeitsgesetz. Hier hegen die GRÜNEN nach wie vor große Bedenken, dass die Einschränkungen mit EU-Recht vereinbar sind.

Schulsozialarbeit erhalten!

Die Schulsozialarbeiter*innen an den Meckenheimer Grundschulen und weiterführenden Schulen sind ein großer Gewinn. Aber ab Anfang nächsten Jahres droht ihnen das Aus. Dazu findet Tobias Hasenberg, Pressebeauftragter der Meckenheimer Grünen, klare Worte: „Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Meckenheim bestraft werden sollen, weil sie ein Angebot des Bundes genutzt haben, um die Schulqualität noch weiter zu steigern. Bund und Land müssen sich schnellstmöglich auf die zukünftige Finanzierung der Schulsozialarbeit einigen.“

Als letzte Konsequenz müsse womöglich aber auch vor Ort gehandelt werden, so Lehramtsstudent Hasenberg: „Wenn sich Bund und Land weiterhin hinter taktischen Winkelzügen verschanzen, muss es aus Sicht der Grünen in Meckenheim fraktionsübergreifende Beratungen darüber geben, in welcher Form Schulsozialarbeit notfalls durch städtische Mittel gerettet werden kann.“

Der komplette Meinungsbeitrag von Tobias Hasenberg, der bei der Kommunalwahl als Direktkandidat im Meckenheimer Wahlbezirk 110 und im Kreiswahlbezirk 3 antritt, findet sich auf seinem Blog.

Brauner Osten?

Bei einem Seminar in Dresden: Die Dozentin, aufgewachsen im Osten, macht ihre Sache sehr gut. Wir kommen ins Gespräch, und so lerne ich einen Lebenslauf kennen, der so im Westen Deutschlands nicht möglich gewesen wäre:

Die Mutter der Dozentin studiert in Moskau und lernt dort einen Studenten aus Nordkorea kennen und lieben. Als sie zurück in die DDR beordet wird, weigert sie sich. Sie ist schwanger, will unbedingt bei ihrem Freund bleiben, verschanzt sich und wird mit Gewalt zurück geholt. Auch ihr Freund wird zurück in die Heimat beordert und lernt seine Tochter nie kennen. Die spätere Dozentin wird also in der DDR geboren, die Mutter hofft lange auf eine Familienzusammenführung und spricht in den ersten Jahren mit ihrer kleinen Tochter nur russisch, damit die dann auch mit ihrem Vater reden kann.

Die Dozentin ist mit ihren halbasiatischen Gesichtszügen und ihrer zierlichen Figur eine angenehm attraktive Erscheinung, und mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist sie sicher eine Stütze der Gesellschaft. Aber dies schützt sie nicht vor Angriffen und Pöbeleien. Sie macht einen Selbstverteidigungskurs bei der Polizei in Düsseldorf und hört dort, sie solle die Dunkelheit meiden und in bedrohlichen Situationen laut werden, um so den Schutz der Öffentlichkeit herzustellen. Sie sagt, das mache sie doch schon, trotzdem schlägt ihr einfach jemand ins Gesicht, und niemand hilft. Die Antwort der Polizei: Tja, bei Ausländern nützt das nicht so…

Die Einschätzung der Dozentin: Im Osten gibt es mehr brutale Übergriffe, aber die allermeisten Menschen sind gegenüber fremdartig aussehenden Menschen durchaus freundlich und offen. Im Westen hat sie eher den Eindruck, dass die Bevölkerung zwar nach außen friedlicher ist, aber insgesamt doch mehr durchsetzt ist mit Ressentiments. Sie erzählt von einer Tagung mit hochrangigen deutschen und russischen Bankenvertretern, bei der sie als Dolmetscherin fungierte. Wegen ihres Aussehens und ihres fließenden Deutschs und Russischs wissen die Teilnehmer sie nicht so recht einzuordnen. Die Dozentin gibt deshalb am Anfang eine knappe Erklärung zu ihrer Person ab: „Mein Vater ist Nordkoreaner, aber ich bin deutsch.“ Kommentar des Geschäftsführers einer großen deutschen Bank: „Wie können Sie sagen, dass sie deutsch sind, sie sind doch nicht arisch!“ Die Dozentin ist sehr betroffen, aber ihre Rolle gestattet ihr keine Entgegnung, und es ist für die Bankerkollegen sicher auch kein einfacher Zeitpunkt für eine Intervention. Aber auch im Nachhinein habe keiner der Herren mit ihr über den Vorfall gesprochen.

Martin Herwartz

Bayerische Abiaufgaben – interessieren Sie nicht?

aber vielleicht die hier: Grundkurs Geographie, Abi 2010, gefunden in sueddeutsche.de:

„Im Rahmen des Ausbaus der Energieerzeugung aus Kernkraft wurde beschlossen, die japanischen Kernkraftwerke an den Küsten, jedoch in Entfernung zu den großen Verdichtungsräumen zu errichten. Begründen Sie diese Entscheidung und stellen Sie positive Effekte für die Entwicklung der räumlichen Strukturen an diesen Standorten dar.“
Wohlgemerkt, es geht hier nur um die positiven Effekte. Eine Gegenüberstellung mit möglichen nicht-positiven Effekten war ausdrücklich nicht erwünscht. Dies geht auch aus der Musterlösung des bayerischen Kultusministeriums hervor:
„Begründung der Entscheidung, v.a.
– Küstennähe: günstige bauliche Voraussetzungen aufgrunds des flachen Reliefs und Zugang zu Kühlwasser
– Lage außerhalb städtischer Verdichtungsräume: Vermeidung von Raumnutzungskonflikten bzw. Verminderung des Gefährdungspotenzials bei Unfällen.
Darstellung positiver Effekte, z.B.
– Verminderung räumlicher Disparitäten durch langfristig angelegte Investitionsprojekte abseits großer Verdichtungsräume
– Verbesserung der regionalen Energieversorgung
– Schaffung sicherer Arbeitsplätze in strukturschwachen Räumen, verminderte Abwanderung
– durch infrastrukturelle Erschließung Verbesserung der Voraussetzung zur Ansiedlung von Betrieben auch aus anderen Branchen sowie Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen aufgrund von Führungsvorteilen
– verbesserte Investitionsmöglichkeiten der Kommunen durch besere finanzielle Ausstattung infolge steigender Gewerbesteuereinnahmen und staatlicher Subventionen.“

Diese Abiaufgabe fiel in eine Zeit, in der die Landesregierung vehement für die Laufzeitverlängerung stritt. Kann ja auch Zufall gewesen sein…
Martin Herwartz

Toleranz -2-

Dass auch andere „Kulturen“ Schwierigkeiten mit abweichenden Verhalten haben, musste nun auch Frau Beckstein erfahren: Sie erschien (laut General-Anzeiger von heute) zum Fassanstich auf dem Oktoberfest nicht im Dirndl! Für viele war dies offensichtlich ein Affront.

Da tut es gut, dass die Wiesn-Chefin die Dame in Schutz nimmt: Das passe schon. Das Volksfest sein ein Fest der Toleranz und Liberalität. Aha. Da hat Frau Beckstein aber noch mal Glück gehabt.

Nachschlag

Jürgen Gehb, Rechtspolitiker, CDU war wohl etwas angesäuert, dass das mit der Diätenerhöhung jetzt doch nicht klappt.

Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte er, das sei
„ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik.“

Tjaja.

Ein Reichtumszeugnis wäre ihm wohl lieber gewesen.

(Danke an schandmaennchen.de)

Bali war „kein großer Erfolg“

Reinhard Bütikofer

Die Grünen sind enttäuscht vom Ergebnis der Klimakonferenz Bali. Das Mandat bleibe deutlich hinter dem zurück, was notwendig sei, so Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender. Mit Blick auf die positive Bilanz, die Kanzlerin Angela Merkel zog, kritisierte er: „Man kann nicht von einem großen Erfolg reden.“

Dies zeige sich etwa an den Vereinbarungen wie Technologietransfer oder Wald, bei denen die Bali-Beschlüsse nach Bütikofers Ansicht zu vage bleiben und kaum Wirksamkeit zeigen könnten. Auch das zuvor von EU und Bundesregierung genannte Ziel, für die Industrieländer klare Klimaschutz-Verpflichtungen festzuschreiben, sei nicht erreicht worden.

Der Grünen-Vorsitzende bedauerte, das nationale Interessen auf der internationalen Konferenz bestimmend gewesen sind. Bali sei leider „der Logik des nationalen Vorbehalts statt der internationalen Verantwortung“ gefolgt, kritisierte Bütikofer. Immerhin, hielt der Bundesvorsitzende positiv fest, sei Bali nicht gescheitert. Er lobte, dass einige Staaten sich erkennbar in ihrer Bereitschaft zum Klimaschutz bewegt hätten und hob in diesem Zusammenhang China hervor.

Bütikofer kritisierte die starre Haltung Russlands, Japans, der USA und Kanadas. „Wenn es eine Erfahrung aus Bali gibt, dann die, dass wir an der Grenze des Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen angekommen sind“, so der Grünen-Vorsitzende, der in der vergangenen Woche ebenfalls nach Bali gereist war. Wenn einige Staaten nicht bereit wären, sich zu bewegen, stocke der gesamte Prozess. „Im Ergebnis hängen wir nach wie vor zwischen Hoffen und Bangen“, so Bütikofers Fazit. (17.12.2007)

Brr – ist das kalt.

Toll, dass Bali so schnell wirkt.

Na gut, so super war der jetzt auch nicht. Es ist aber schon schwierig, bei dem Thema nicht sarkastisch zu werden: Da sitzen hochrangige Delegierte fast aller Staaten der Welt zusammen, beschwören den Ernst der Lage – und machen weiter wie bisher.

Angela Merkel zieht eine positive Bilanz, die sich im Wesentlichen daraus nährt, dass weitere Verhandlungen nicht ausgeschlossen wurden. Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz plant munter weiter Braunkohle-Kraftwerke und wehrt sich vehement gegen die Belastung von Autoproduzenten mit hohem Flottenverbrauch.
Schön, dass wir mal drüber geredet haben. Die Menschheit wird wohl weiter Öl, Kohle und Gas verbrennen, bis eben nix mehr da ist. Und da die Preise den Markt bestimmen, werden wir in Zukunft eben noch mehr „Öko“-Treibstoffe verbrennen. Die kommen zum großen Teil von Ackerflächen aus ärmeren Ländern und stehen dort der Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung. Folge: Etliche Menschen mehr werden sich ihr täglich Brot nicht mehr leisten können. Aber dafür sind das dann ja nachwachsende Rohstoffe.

Und so werden wir munter weiter Energie verschwenden, und andere werden hungern. Die Bewohner der Malediven und etlicher anderer Inseln  werden in irgendeiner Sturmflut elendiglich ersaufen, und bei den paar übrig gebliebenen wird es Streit geben, wer die denn nun aufnehmen muss. Die Bodenpreise in Mecklenburg-Vorpommern werden steigen, weil die Dänen und Holländer nasse Füße bekommen.