Kategorie-Archiv: Fraktion

Tobias Mobers ist neu im Stadtrat

Meckenheimer Grüne vollziehen Personalwechsel

 Der Meckenheimer Stadtrat bekommt ein neues Mitglied: Tobias Mobers vertritt ab sofort die Grünen als Teil der drei Personen zählenden Fraktion. Für den Rat sieht der 39-Jährige im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl noch einige Aufgaben: „Leider hilft uns das Klimapaket der Berliner GroKo in Meckenheim nur bedingt weiter. Echte nachhaltige Lösungen können nur hier vor Ort erreicht werden. Daran will ich konstruktiv für alle Meckenheimer Mitbürger*innen mitwirken.“Gemeinsam mit der gesamten grünen Fraktion möchte er weiter mit Elan und guten Argumenten dafür streiten, dass der Rat sich ambitionierte Ziele setzt und diese in konkrete Maßnahmen übersetzt.

Bisher engagierte sich Tobias Mobers für die Grünen als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Auch in der Ratsarbeit möchte er weiter einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen: „Als in der Jugendhilfe tätiger Sozialarbeiter liegen mir insbesondere die Themen Kinder, Jugend und Familie am Herzen.“

Tobias Mobers ersetzt in der grünen Ratsfraktion Tobias Hasenberg. Dieser hat Ende September aus beruflichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt.

100% Klimaschutz JETZT!

Klimanotstand in Meckenheim – ja oder nein? Die Verwaltung meint: Kein Notstand nötig. Damit reagiert sie auf die Regional-Ableger von Attac, NABU, BUND und „Unser Wald“, die vor der Sommerpause bei allen Räten im Kreis Resolutionen zum Klimanotstand angeregt hatten. Die Verwaltung schlägt demgegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss vor, der vor allem betont, was erreicht wurde.

Alles erledigt? Es bleibt viel zu tun!

Wir widersprechen: Was schon getan wurde, ist gut und wichtig. Aber: Das Klima kippt weltweit. Deshalb braucht es auch vor Ort deutlich mehr Einsatz! Wenn wir Klimaretter-Stadt sein wollen, können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen.

Nehmen wir das regionale Klimaschutzkonzept: Ja, einiges wurde umgesetzt – oder zumindest angegangen. Aber: Anderes ist überholt, wurde vergessen – oder (bis vor kurzem) verdrängt. Getan wurde oft, wofür es Fördergelder gab. Ja, das Geld ist knapp. Aber selbst dann kann man eine durchdachte Gesamtstrategie verfolgen. Bei anderen Themen richtete man klare Forderungen an Bund und Land – nur beim Klimaschutz nicht. Eindrücklich auch: Als der Klimaschutzmanager zuletzt in einem Meckenheimer Ausschuss berichtete, hatten nur wir Grünen Fragen. Diese Schnappschüsse zeigen: Es bleibt genug, was jetzt angegangen werden muss.

Mutigere Ziele, neue Projekte, anschaulichere Infos

Deshalb beantragen wir im Ausschuss Änderungen an der Vorlage. Kurz zusammengefasst:

Klimaschutz ist kein Fachbereich, sondern Aufgabe für alle. Das Thema „Klimanotstand“ wurde vor der Sommerpause vom Haupt- in den Umweltausschuss verschoben – gegen die Stimme der Grünen. Deshalb muss der Ausschuss jetzt ein Signal setzen, das auch für die anderen Gremien gilt. Es braucht zunächst einmal:

– mutigere Ziele von Politik und Verwaltung zu klar benannten Bereichen des Klimaschutzes,
– ein unzweideutiges Bekenntnis zu beherzterem Einsatz für neue Projekte
– sowie anschaulichere Infos für die Einwohner*innen über das, was beim Klimaschutz in Meckenheim passiert.

Es kommt nicht auf den Begriff „Klimanotstand“ an. Wer sich darauf einschießt, vergeudet seine Kräfte auf Nebenkriegsschauplätzen – oder will mit Theaterdonner vom Eigentlichen ablenken. Entscheidend ist, dass mehr passiert – und zwar jetzt. Der anstehende Beschluss muss ein klares Signal des Durchstartens fürs Klima setzen, dem dann schnell weitere konkrete Beschlüsse in Rat und Ausschüssen folgen. Nur dann sind wir wirklich Vorreiter als Klimaretter-Stadt!

Tobias Hasenberg, Co-Vorsitzender der Fraktion

Der ausführliche Änderungsantrag findet sich hier.

Grüne Anträge und Anfragen XIV

Zwischen März und Juli 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen und den Beiträgen in den Haushaltsberatungen – zwei eigene Anträge und neun Anfragen in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Dabei ging es etwa um das Vorhandensein einer Übersicht über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur durch Bebauung, Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte, die Sanierung einer Fahrradbrücke und Förderchancen für neue Mobilität.

Zu den beiden Anträgen in der Ratssitzung im Juli folgen separate Beiträge.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.3.2019

Frage: Inwieweit hat der geplante Nahversorger in Wormersdorf Einfluss auf den möglicherweise geplanten Nahversorger am Marktplatz?

Antwort der Verwaltung: Eine Beurteilung der Auswirkungen kann erst nach Vorlage entsprechender Unterlagen zum Projekt in Wormersdorf erfolgen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Ist auf Seiten der Verwaltung eine Liste oder sogar eine Karte vorhanden, in der die Ausgleichsflächen (grob definiert: Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauung) aufgeführt und verzeichnet sind?

Antwort der Verwaltung:
Die Ausgleichsflächen sind voraussichtlich derzeit in mehreren Karten, nicht in einer gesamten, abgebildet. Die Verwaltung will prüfen, ob ggf. doch eine Gesamtdarstellung existiert.

Nachgehakt: Rat, 10.7.2019

Frage: Gibt es eine Gesamtdarstellung der Ausgleichsflächen?

Antwort der Verwaltung: Es gibt entsprechende Karten bei der Verwaltung, in denen die Ausgleichsflächen eingetragen sind.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Wie ist die aktuelle Entwicklung bzgl. der Fahrradbrücke über die Autobahn 565?

Antwort der Verwaltung: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will kurzfristig in die Planungen zur Realisierung eines Neubaus einsteigen, um ggf. dieses Jahr noch einen Auftrag erteilen zu können. Mit dem Bau könnte demnach in 2020 begonnen werden, so dass bestenfalls bis Ende des vorgenannten Jahres die Brücke benutzbar wäre.

Haupt- und Finanzausschuss, 22.5.2019

Frage: An der neuen Bahnunterführung am Bf Meckenheim läuft Wasser über die Treppe hinunter, sog. Zementschleier. Ist das bekannt, handelt es sich dabei um Gewährleistung?

Antwort der Verwaltung: Das ist der Verwaltung bekannt und wurde bereits vor anderthalb Jahren an die Bahn kommuniziert. Es wurden an verschiedenen Bereichen daher Nacharbeiten durchgeführt, die aber diesbezüglich zu keiner Verbesserung geführt haben. Das wurde wieder der Bahn mitgeteilt. Dieser Punkt gehört unter anderem zu den Punkten, die noch an der Bahnunterführung nachgebessert werden müssen.

Rat, 5.6.2019

Frage: Es gibt vom Land eine neue Förderrichtlinie für Mobilitätskonzepte, Mobilitätsmanagement und Mobilstationen. Gibt es schon Überlegungen der Stadt sich darauf zu bewerben?

Antwort der Verwaltung: Aufgrund von personellen Engpässen im Fachbereich Verkehr und Grünflächen und den dort anstehenden Projekten in Altendorf/Ersdorf sowie der Parkpalette, können im Moment keine Bewerbungen erfolgen. Das Thema ist aber weiterhin präsent und die Verwaltung ist auch auf entsprechenden Veranstaltungen vertreten. Die Stadt beteiligt sich an den anstehenden Diskussionen, aber eine Bewerbung ist derzeit nicht möglich.

Ausschuss für Schule, Sport + Kultur, 13.06.2019

Frage: Welche Meckenheimer Schulen werden den Eltern von der Bezirksregierung Köln für gemeinsames Lernen für das Schuljahr 2019/2020 empfohlen und gibt hier Unterschiede zum jetzigen Schuljahr?

Antwort der Verwaltung: Die Meckenheimer Schulen (außer dem KAG) sind Schulen des gemeinsamen Lernens. Schwerpunkte sowie Unterschiede zu diesem Schuljahr gibt es hier nicht.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 18.06.2019

Frage: Warum ist der Bachlauf an der Promenade derzeit nicht in Betrieb?

Antwort der Verwaltung: Der Bachlauf ist wieder in Betrieb. Es lag ein Pumpendefekt vor, welcher behoben worden ist.

Frage: Warum gibt es in Meckenheim im Gegensatz zur Stadt Rheinbach keine Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte?

Antwort der Verwaltung: Container für die Entsorgung von Elektrokleingeräten sind zurzeit in Meckenheim noch nicht vorhanden. Es werden allerdings bereits Gespräche mit der RSAG geführt, derartige Abfallcontainer im Meckenheimer Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.

Meckenheimer Grüne begrüßen elektronische Vergabe

Die Vergabe von Aufträgen der Stadt Meckenheim erfolgt inzwischen auf neuer Grundlage. Dies begrüßen die Meckenheimer Grünen.

Die Ausschreibung über eine digitale Plattform, die viele regionale Verbände und rheinische Kommunen nutzen, eröffnet Chancen: Durch den möglichen Zugriff eines weiteren Kreises von Firmen können potentiell mehr Angebote für städtische Gewerke eingehen. Dies erhöht zugleich die Chance auf günstigere Preise bei guter Qualität in Zeiten stark ausgelasteter Baufirmen. Der digitale Weg spart der Stadt also zukünftig wahrscheinlich doppelt Kosten: bei den Ausgaben für die Vergabeverfahren und bei den Angeboten.

Im Unterschied zu bisherigen Verfahren, wie etwa der beschränkten Ausschreibung, steigert der Rückgriff auf die digitale Plattform auch die Transparenz. Zukünftig vereinheitlicht und vereinfacht zudem die neu eingerichtete Zentrale Vergabestelle der Stadt die Abläufe bei der Suche nach geeigneten Leistungsanbietern.

Die Meckenheimer Grünen haben sich in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse für Bau, Vergabe und Stadtentwicklung in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, den Bieterkreis bei Vergaben im Sinne von Bestpreis-Garantie und Transparenz zu erweitern. Mit den Änderungen wird diesem zentralen Anliegen Rechnung getragen.

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

Grüne Anträge und Anfragen IX

Im Juni 2016 haben wir im Schul- und Kulturausschuss zwei Anträge gestellt.

Zum einen hat die Katholische Öffentliche Bücherei auf Antrag unserer Fraktion öffentlich dem Ausschuss einen Rückblick auf die Situation des vergangenen Jahres und Ausblick auf die Planungen gegeben.

Zum anderen haben wir beantragt, über die Finanzierungssituation der OGS Meckenheim zu diskutieren.

Hinzu kamen Haushaltsberatungen und Haushaltsrede.

Grüne Anträge und Anfragen VIII

Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.

ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016

Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?

Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?

Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.

Grüne: Auf Verkehrsführung beim neuen Unternehmerpark achten!

Fraktion forderte vergeblich neues Gutachten wegen abgeänderter Zufahrt

Die notwenige neue Zufahrt zum geplanten Unternehmerpark Kottenforst könnte zu einem anderen Verkehrsfluss von Autos und LWKs führen, als ursprünglich gedacht. Deshalb forderte Wolfgang Philipp, Merler Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Neu-Untersuchung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Die anderen Fraktionen konnten sich diesem Ansinnen jedoch nicht anschließen.

Bisher war geplant, dass man den neuen Unternehmerpark über einen Kreisverkehr an der Meckenheimer Allee (L 261) erreicht. Dies genehmigte Straßen.NRW als zustän- dige Landesbehörde jedoch nicht. Deshalb wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine erneute Offenlage des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Unternehmerpark Kostenforst“ beraten und beschlossen. Nun soll die Zufahrt über die Straße „Am Pannacker“ erfolgen. Damit wird der durch den Unternehmerpark erzeugte PKW- und LKW- Verkehr wohl wesentlich über die Gerhard-Boeden-Straße zur Kreuzung Gudenauer Allee fließen. „Wir befürchten dadurch einen Ausweichverkehr über die Straße „Auf dem Steinbüchel“ zur Gudenauer Allee – und damit durch das Wohngebiet Steinbüchel“, betonte Wolfgang Philipp als grüner Vertreter. Das bereits vorliegende Verkehrsgutachten untersucht und bewertet die zu erwartenden Verkehrsflüsse bei einer Zufahrt über den Kreisverkehr, nicht über die Straße „Am Pannacker“.

Grüne stimmen beim Haushalt unterschiedlich ab

Uns Grünen geht es um die bestmögliche Zukunft für alle. Als Ratsmitglieder teilen wir die Anliegen, die uns wichtig sind. Aber als Einzelne gewichten wir diese jeweils etwas anders. Deshalb haben wir in diesem Jahr unterschiedlich abgestimmt: Anita Orti und Wolfgang Philipp dagegen, Tobias Hasenberg dafür. Denn wenn es um die Zukunft der Stadt geht, ist das vor allem eines: eine Gewissensfrage. Hier erklären die grünen Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten:

Anita Orti von Havranek (Co-Fraktionsvorsitzende): „Der Doppelhaushalt setzt für mich bei manchen Investitionen die falschen Prioritäten. Zwar fließt einiges Geld in Bildung. Aber an manchen Stellen steckt man es doch lieber noch in Steine und Geräte. Das zeigt der Fall OGS Meckenheim: Erst schreiben sich die größeren Fraktionen in der Presse breit ihre Familienfreundlichkeit auf die Fahnen. Beim Haushalt dann: Pustekuchen! Da sind 10 Euro pro Kind mehr nicht drin. Die neuen Öffnungszeiten sind für Vollzeit arbeitende Eltern eine Zumutung. Längere Betreung für Zusatzbeträge ist keine faire Alternative, vor allem für Alleinerziehende. Dies kann und will ich nicht verantworten. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender): „Die Haushaltsberatungen waren eine spaßbefreite Achterbahnfahrt. Leider unter eher unnötigem Zeitdruck. Lange war ich skeptisch, ob einige Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Insofern verstehe ich die Haltung meiner Fraktionskolleg*innen gut. Doch nach manchem kritischen Nachfragen und einem Ringen mit Verwaltung und anderen Fraktionen bis zum Schluss kann ich sagen: Es reicht bei mir für ein knappes Ja zum Gesamtpaket. Vor allem vier Dinge zeigen, dass es in eine richtige Richtung geht: das Sanieren der Grundschulen, hoffentlich auch endlich 2018 zumindest das Sanierungskonzept für den Campus, das teilweise Entfristen der Schulsozialarbeit und der Schutzschirm für die internationale Klasse. Deshalb stimme ich dem Doppelhaushalt zu.“

Wolfgang Philipp (Ratsmitglied): „Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf wirtschaftliches Wachstum der Stadt ausgelegt. Mehr Gewerbeflächen, mehr Flächen für Wohnbebauung. Es scheint aus dem Blick zu geraten, dass die Gemeindefläche begrenzt und nicht vermehrbar ist. Aus der Stadt im Grünen wird langsam aber stetig eine kleine Industriestadt. Ob die heutige Lebens- und Wohnqualität, mit der die Stadt so gerne wirbt, so auch in Zukunft noch erhalten bleibt, erscheint mehr als fraglich. Eine nachhaltige Entwicklung für die Stadt ist das nicht. Übersehen oder verdrängt wird, dass wirtschaftliches Wachstum Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen auslöst. Diese müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden und belasten den städtischen Haushalt belasten. Langfristig bleiben Unterhaltungskosten. Diesen Kreislauf erleben wir derzeit. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“