Kategorie-Archiv: Anträge

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

Grüne Anträge und Anfragen IX

Im Juni 2016 haben wir im Schul- und Kulturausschuss zwei Anträge gestellt.

Zum einen hat die Katholische Öffentliche Bücherei auf Antrag unserer Fraktion öffentlich dem Ausschuss einen Rückblick auf die Situation des vergangenen Jahres und Ausblick auf die Planungen gegeben.

Zum anderen haben wir beantragt, über die Finanzierungssituation der OGS Meckenheim zu diskutieren.

Hinzu kamen Haushaltsberatungen und Haushaltsrede.

Grüne Anträge und Anfragen VIII

Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.

ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016

Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?

Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?

Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.

Grüne Anträge und Anfragen VII

Im Dezember haben wir zwei Anträge zu den Themenbereichen „Wohnraumsicherung“ und „Nachhaltigkeit“ gestellt. Der Antrag zur „Wohnraumsicherung“ wird im März im Sozialausschuss thematisiert. Zum „Nachhaltigkeitsbericht“ folgt in Kürze ein eigener Artikel.

Darüber hinaus haben wir zwischen Oktober 2015 und Januar 2016 folgende fünf mündlichen Anfragen in den Sitzungen von Ausschüssen und Rat eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Oktober
Anfrage: Im neuen Bereich der Hauptstraße gibt es auffallend viele parkende PKWs auf nicht hierfür gekennzeichneten Flächen des Gehweges. Wird es diesbezüglich noch bauliche Änderungen geben bzw. wie wird zukünftig der Umgang hiermit sein?

Antwort der Verwaltung: Das Problem besteht. Es wird in diesen Bereichen noch bauliche Maßnahmen in Form von Pollern und Hindernissen geben. Ferner wird das Ordnungsamt regelmäßig kontrollieren.

Haupt- und Finanzausschuss vom 20. Januar
Anfrage: Im Feld im Bereich der Bachläufe zwischen Rheinbach und Altendorf-Ersdorf wurden massive Fällungen vorgenommen. Wer ist dafür zuständig?

Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um Maßnahmen des Erftverbands.

Anfrage: In der Zeitung „Blick aktuell“ stand, dass sich der VHS-Fehlbetrag seit Jahr 2009 auf rund 69.000 € beläuft. Dieser Fehlbetrag solle durch eine Sonderumlage der Kommunen im laufenden Haushalt beglichen werden. Mit welcher Summe belastet dies den städt. Haushalt?

Antwort der Verwaltung:
Die Bilanz der VHS wies zum 31.12.2012 unter den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Forderung in Höhe von 1.406.558,82 € gegenüber den Verbandsmitgliedern (Stadt Meckenheim, Stadt Rheinbach und Gemeinde Swisttal) aus. In diesem Betrag ist der Jahresfehlbetrag der VHS des Jahres 2012 in Höhe von 56.022,64 € bereits enthalten.

Durch diese aktivierte Forderung wird der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages beim VHS-Zweckverband vermieden. Diese Forderung wurde den Verbandsmitgliedern gestundet; ist aber in den jeweiligen Jahresabschlüssen unter der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen.

Im Jahresabschluss der Stadt Meckenheim zum 31.12.2013 wurde der auf die Stadt Meckenheim anteilig entfallende Jahresfehlbetrag bereits berücksichtigt, so dass der Anteil des gestundeten Betrages der Stadt Meckenheim im Jahresabschluss zum 31.12.2013 (seit der Eröffnungsbilanz der VHS bis einschließlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2012) in Höhe von insgesamt 442.783,96 € in der Bilanz der Stadt unter „sonstige Verbindlichkeiten“ berücksichtigt wurde.

Da bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31.12.2014 keine weiteren Erkenntnisse vorlagen, wurde der gestundete Betrag in Höhe von 442.783,96 € unverändert in der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ beibehalten und belastet damit den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Rat vom 27. Januar

Anfrage: Es wurde ein anonymes Flugblatt zur Flüchtlingsproblematik verteilt. Hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun?

Antwort der Verwaltung: Das Flugblatt ist der Verwaltung und der Polizei bekannt. Die Polizei wird anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt auf die Situation reagieren und ggf. erforderliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit veranlassen.

Anfrage: In der Ratssitzung im Mai 2014 hat die Stadt angekündigt in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt über bienenfreundliche Pflanzen zu informieren. Wie oft ist dieser Hinweis bisher erfolgt?

Antwort der Verwaltung: Bisher ist kein entsprechender Hinweis erfolgt.

Grüne Anträge und Anfragen VI

Neben der Bewältigung akuter und aktueller Probleme muss sich der Blick der Kommunalpolitik auch immer auf die Zukunft richten. Dazu haben wir im Zeitraum von Mai bis September zwei Anträge gestellt – zu Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und zur Kulturentwicklung:

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 10. Juni

1) Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen
Antrag: Wir haben das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Ausschuss hatte im März den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2014/2015 bis 2020/2021 zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Grundschulen regt der Planer an, die KGS Meckenheim auf vier Züge zu begrenzen, die KGS Merl auf zwei Züge zu begrenzen sowie einen Anbau an die KGS Merl zu beschließen. Über die Vor- und Nachteile dieser Vorschläge brauchte es aus Sicht unserer Fraktion eine transparente und ergebnisoffene bildungspolitische Diskussion. Hierzu legten wir der Verwaltung eine Reihe von Fragen vor, u. a. zu Alternativen der Einschränkung der freien Schulwahl der Eltern durch Begrenzung der Züge, zu Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für die GGS Merl, Auswirkungen einer potentiellen Beschränkung der Bekenntnisschulen auf deren Auswahlverfahren und für den Merler Fall die Alternative eines temporären Tausches der Schulgebäude von KGS und GGS.

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung stellt heraus, dass sie sich grundsätzlich den Vorschlägen des Planers anschließt. Zur Begrenzung der Zügigkeit gebe es angesichts der Raumsituation keine Alternativen. Die vorgeschlagene Erweiterung der Räumlichkeiten an der Kath. Grundschule Merl ist selbst bei gleichbleibenden Schülerzahlen aus Sicht der Verwaltung notwendig. Hier auch insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Nachmittagsbetreuung. Einen alternativen Gebäudetausch von KGS und GGS hält die Verwaltung organisatorisch für nicht realisierbar. Für den nächsten Ausschuss wird eine Vorlage zur Begrenzung der Zügigkeit an KGS Merl und Meckenheim erstellt. Zudem soll über den Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen an der KGS Merl berichtet werden.

2) Kulturentwicklung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Kulturentwicklung“ einzusetzen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, weitere kulturelle Potentiale Meckenheims – ergänzend zum bestehenden vielfältigen Angebot – zu erschließen. Hierzu gilt es, potentielle überregionale Alleinstellungsmerkmale im Bereich der Kultur zu identifizieren, entsprechende Ideen für kulturelle „Leuchtturm-Veranstaltungen“ mit überregionaler Wirkkraft zu entwickeln sowie deren Realisierung zu initiieren – durch Hilfe bei der Akquise von Fördermitteln und das Erarbeiten von Kooperationsmodellen, um lokale Akteure bzw. Projektpartner*innen durch die Stadt (ideell) zu unterstützen. Angesichts der Potentiale, die sich aktuell oder in der näheren Zukunft durch neue Projekte (Bio Innovation Park, Erneuerung der Hauptstraße, Sanierung der Jungholzhalle) auch für den kulturellen Bereich auftun bzw. auftun werden, halten wir es als Fraktion für notwendig, eine systematische Kulturentwicklung in Angriff zu nehmen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen sehen diesen Bedarf leider nicht.

Darüber hinaus haben wir im besagten Zeitraum drei mündliche Anfragen eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 5. Mai
Anfrage: Wann wird der neue Klimaschutzmanager dem Umweltausschuss vorgestellt?

Antwort der Verwaltung: Der Klimaschutzmanager hat sich vor eineinhalb Wochen zum ersten Mal bei der Stadtverwaltung Meckenheim vorgestellt. Er wird sich in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen.

Ergebnis: Der Klimaschutzmanager hat sich in der Sitzung des Ausschusses am 3. September vorgestellt. Er hat u. a. vor, die regionalen Klimaschutzaktivitäten auf einer Homepage darzustellen und eine Karte der Ladesäulen für Elektromobilität im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zusammenzustellen.

Haupt- und Finanzausschuss vom 6. Mai
Anfrage: Wie ist der Sachstand zum Umzug der Kita Sonnengarten?

Antwort der Verwaltung: Die Container sind in der Mühlenstraße aufgestellt worden und der Umzug ist für die nächste Woche geplant. Der Betrieb der Kita in den Containern soll am 18. Mai aufgenommen werden.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 9. Juni
Anfrage: Ist der Verwaltung bekannt, dass der Boden des Schwimmbeckens im Hallenbad seit geraumer Zeit keine Hebe-/Absenkfunktion mehr hat?

Antwort der Verwaltung: Es wird bestätigt, dass der Hubboden im Schwimmbecken des Hallenbades nicht mehr voll funktionsfähig ist. Er ist z. Zt. ganz nach unten gefahren. Eine Gefährdung beim Schwimmen entsteht dadurch jedoch nicht. Art und Umfang einer Reparatur werden derzeit geprüft.

GRÜNE Anträge und Anfragen V

Die Zeit zwischen Februar und Mai war wesentlich geprägt durch ein gewichtiges Thema: den Haushalt, also dessen Vorberaten in Fraktion und Ausschuss sowie dessen Beschließen im Rat. Über unsere Position zum Haushalt und für uns zentrale Aspekte der Beratungen können sie sich hier informieren.

Teil des Haushaltspakets ist u. a. der inzwischen vom Rat einstimmig beschlossene Vorschlag, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen. Infos dazu finden sie hier.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und Mai folgenden Antrag eingebracht:

Ratssitzung am 13. März

Bahnstrecke Bonn-Euskirchen zügig elektrifizieren

Antrag: Die Probleme bei der Voreifelbahn (S 23) wirken sich auch auf viele Pendler*innen aus Meckenheim aus. Da die örtliche Kommunalpolitik hier keine eigene Handhabe hat, haben wir beantragt, dass der Rat die zuständigen Gremien (Zweckverband Nahverkehr Rheinland) dazu auffordert, sofort alle notwendigen Vorbereitungen einleitet, um die Voreifelbahn baldmöglichst zu elektrifizieren. Das wäre nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher (u. a. billigerer Unterhalt bei Elektrotriebwagen). Sicher: Aufgrund bestehender Verträge (Dieselnetz für 20 Jahre an die DB vergeben) ist eine Elektrifizierung nicht ohne weiteres umzusetzen. Aber aus Sicht der GRÜNEN muss dringend etwas getan werden, um für die Fahrgäste die versprochene verbesserte Qualität (zügige und zugleich zuverlässige Verbindungen) zu gewährleisten. Für den Antrag konnten wir dankenswerterweise auf eine Vorlage des Verkehrsexperten der Kreis-GRÜNEN aus Alfter zurückgreifen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen haben sich einstimmig dem Antrag angeschlossen. Neben der Aufforderung an die zuständigen Gremien, sich für eine Elektrifizierung einzusetzen, herrschte zudem Konsens darüber, das Thema im zuständigen Fachausschuss weiterzubehandeln.

Update: : Ende April haben sich die Verkehrs- und Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für die Elektrifizierung ausgesprochen. Im Juni hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung in Auftrag gegeben. Diese braucht es, um mittelfristig die Voreifelbahn auf Strom umstellen zu können.

Hinzu kamen eine schriftliche und eine mündliche Anfrage:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 10. Februar

Heizungssteuerung in der KGS Meckenheim

Anfrage: Werden auch die restlichen Klassenräume in der KGS Meckenheim mit neuen Thermostaten, welche eine separate Temperaturregelung zulassen, ausgerüstet und wenn ja, wann ist dies geplant? (Die Anfrage resultiert aus unseren Antrag zur Energieeffizienz der Schulgebäude. Dieser findet sich hier.)

Antwort der Verwaltung: Im vergangenen Jahr wurden alle voreingestellten „Behördenthermostate“ in den Klassenräumen gegen manuell zu steuernde Thermostate ausgetauscht. Eine separate Temperaturregelung ist seitdem gewährleistet. Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Schulträger und der Schulleitung liegen keine Auffälligkeiten von überhitzten Klassenräumen mehr vor.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 5. März

Kulturelle Nutzung des Merler Saals
Anfragen:
1. Wie viele Veranstaltungen mit Miteinnahmen haben 2014 im Merler Saal stattgefunden?
2. Sind der Verwaltung etwaige Initiativen von Merler Vereinen bekannt, um die Auslastung zu steigern?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung 2014 ergriffen, um die Auslastung zu steigern?
4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Verwaltung 2015 ergreifen, um die Auslastung zu steigern?

Antworten der Verwaltung:
zu 1.) Im Merler Saal haben 2014 vier Veranstaltungen stattgefunden. Drei Veranstaltungen wurden nach dem Sondertarif und eine Veranstaltung nach dem Normaltarif abgerechnet. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 1.360 €. Dem entgegen stehen die Mietkosten von 17.400 €.
zu 2.) Der Verwaltung sind keine Initiativen von Merler Vereinen zur Auslastungssteigerung bekannt.
zu 3. und 4.) Im Rahmen von Bürgeranfragen zur möglichen Anmietung von Räumlichkeiten wird der Merler Saal angeboten.

Ergebnis: Angesichts der fehlenden Nachfrage und des Missverhältnisses von geringen Einnahmen bei vergleichsweise hohen Mietkosten wurde im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, den Mietvertrag der Stadt für den Merler Saal zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

GRÜNER Vorschlag umgesetzt

Meckenheimer Stadtrat beschließt, die Vergnügungssteuer zu erhöhen

Die Steuern für Spielautomaten in Meckenheim werden moderat steigen. Das hat der Rat der Stadt Meckenheim in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer wird ein Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen umgesetzt. Dort war die Idee von den GRÜNEN eingebracht worden.

„Auch wenn es Vergnügungssteuer heißt: Die Erhöhung beschneidet nicht das Vergnügen. Spielautomaten oder Spielhallen zu betreiben, war in Meckenheim bisher günstig – auch im Vergleich zu Nachbarkommunen. Da haben wir nun gegengesteuert“, erläutert Tobias Hasenberg, Co-Fraktionsvorsitzender von B’90/Die GRÜNEN. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer führe zu einem doppelten Effekt: Einerseits fördere sie vor allem die Suchtprävention. Andererseits lassen sich mit den Mehreinnahmen, die trotz verbesserter Prävention potentiell erzielt werden, Zusatzkosten ausgleichen, die anfallen, weil der Rat beschlossen hat, die Schulsozialarbeit fortzuführen.

Erstmals eingebracht hatten die GRÜNEN ihren Vorschlag, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, bereits im Herbst 2014, als es darum ging, zusätzlich 1,5 Millionen Euro einzusparen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Doch beim Vorschlag, die Steuer – wie in vielen anderen Städten – auf die Brutto- nicht auf die Netto-Kasse zu erheben, äußerte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Diese blieben zunächst, als die GRÜNEN ihre Idee in den Haushaltsberatungen 2015 erneut einbrachten. „Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt“, skizziert Tobias Hasenberg den Gang der Ereignisse. Schlussendlich wird zukünftig eine moderat erhöhte Steuer auf die Netto-Kasse der Spielautomaten erhoben.

Energiespar-Projekt am KAG wird fortgeführt

Grüne begrüßen die Ergebnisse der Gespräche zwischen Stadt, Schule und RWE

Mit energieeffizienterer Beleuchtung und einer ,intelligenten‘ Heizungssteuerung lassen sich die Energiekosten am Konrad-Adenauer-Gymnasium verringern. Das zeigt ein Konzept, das von Schüler*innen entwickelt und 2013 von RWE prämiert wurde. Dessen praktische Erprobung an der Schule kann nun voranschreiten und wird weiterhin durch RWE gefördert. Das berichtete die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Bau-Ausschusses. Dort stellte sie die Ergebnisse von Gesprächen mit der Schule und dem Energiekonzern vor. Diese waren durch einen Antrag der Grünen angestoßen worden. Die Fraktion hatte im November letzten Jahres die Energieeffizienz der Schulgebäude im Ausschuss thematisiert. Dabei wurde das Konzept für das KAG erstmals im Detail durch den zuständigen Lehrer vorgestellt.

RWE will Modellprojekt weiter unterstützen

„Wir danken der Verwaltung dafür, dass sie die zugesagten Gespräche über die Umsetzungsmöglichkeiten des Projekts zeitnah geführt hat. Sicher bietet das Konzept kein Allheilmittel. Aber es liefert in bestimmten Bereichen einen Ansatz, um gleich doppelt zu sparen – beim Energieverbrauch und bei den Kosten. Insofern begrüßen wir es, dass die Verwaltung bereit ist, das Projekt Schritt für Schritt weiter umzusetzen“, betont Stefan Ummenhofer. Er vertritt die Grünen als Sachkundiger Bürger im Bau-Ausschuss. Im Bereich der Beleuchtung werden die Hausmeister in den Ferien zukünftig jährlich defekte Leuchtstoffröhren austauschen. Darüber hinaus plant die Stadt, ab 2015 versuchsweise für einzelne Klassenräume energieeffizientere LED-Leuchtstoffröhren zu beschaffen. Wenn sich die Umstellung praktisch und preislich bewähre, sei es denkbar, den Austausch sukzessive auszubauen, so die Verwaltung.

Richtige Prioritäten? Campus-Sanierungskonzept verzögert sich

Die ,intelligenteʻ Heizungssteuerung via Smartphone eignet sich aus Sicht der städtischen Verantwortlichen nur für begrenzte Bereiche des großen Campus-Standortes, da eine Steuereinheit maximal fünf bis acht Klassenräume regeln könne. Weitere Details soll ein Ortstermin mit RWE klären. Entsprechend schlägt die Verwaltung vor, hier zunächst „vorsichtig“ ab 2016 zu investieren. Denn ein umfassendes Sanierungskonzept für den Schulcampus, das eigentlich schon letztes Jahr in Angriff genommen werden sollte, steht weiterhin aus. Zunächst war dieser Aufschub vor allem auf den spät verabschiedeten Haushalt 2014 und die Auslastung des zuständigen Fachbereichs zurückgeführt worden. Nun sieht die Stadt eine höhere Priorität für die Investitionen in Brandschutzmaßnahmen an drei Grundschulen. „Natürlich ist es unumgänglich, Prioritäten zu setzen. Gleichwohl werden wir in unserer Fraktion die Prioritäten im Baubereich mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen kritisch prüfen. Unabhängig davon steht für uns fest: Der Campus hat eine hohe Qualität – vor allem dank des Engagements von Schulleitungen und Lehrer*innen. Aber für weiterhin bestmögliche Lernbedingungen braucht es auch kontinuierliche Investitionen in die Räumlichkeiten“, erläutert Tobias Hasenberg, der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Grüne Anträge und Anfragen IV

Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen haben wir im Januar 2015 zwei Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Brutto-Einspielergebnis von Spielautomaten besteuern

Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand zur Änderung der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer? (Anmerkung: Im September 2014 haben wir vorgeschlagen, bei Spielautomaten zukünftig – wie in anderen Städten – Steuern auf das Brutto- und nicht mehr das Netto-Einspielergebnis zu erheben. Damals stellte die Verwaltung eine entsprechend geänderte Satzung in Aussicht.)

Antwort: Eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass die Änderung der Bemessungsgrund lage nur erfolgen kann, wenn alle Spielautomaten im Stadtgebiet entsprechend umgerüstet wurden. Eine gesetzliche zeitliche Vorgabe bis wann die Automaten umzurüsten sind, gibt es derzeit nicht.

Ergebnis: Wir bleiben dran!

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten und dadurch sparen

Anfrage: In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Verwaltung – auf Antrag der CDU – beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit, gerade bei der Beshaffung, voranzutreiben und dreimal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss über den Stand der Bemühungen zu berichten. Wie ist der Sachstand?

Antwort: Ende Februar findet ein Treffen der linksrheinischen Kommunen statt. Dort soll geklärt werden, in welchen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn macht.

Ergebnis: Wir rechnen damit, dass die etwaigen Ergebnisse des Treffens in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden!