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was sonst nicht reinpasst

Sven Giegold: Mehr Grün – für ein besseres Europa

Worum geht es eigentlich im Europawahlkampf? Und: Was sind die zentralen Ziele der europäischen Grünen? Im Folgenden gibt es Antworten auf diese Fragen – von Sven Giegold, Spitzenkandidat von B90/Die Grünen für die Europawahl 2014.

Mehr Grün – für ein besseres Europa

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürger*innen und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z. B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Für Klimaschutz ohne Grenzen

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Für ein Europa, in dem niemand untergeht

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 diskutieren. Wir Grüne wollen eine schnelle, unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des unwürdigen Umgangs mit ihnen.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.

Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

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Autor: Sven Giegold ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung studiert. Mehr Infos zu ihm gibt es hier.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier.

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei gibt es hier.

Brauner Osten?

Bei einem Seminar in Dresden: Die Dozentin, aufgewachsen im Osten, macht ihre Sache sehr gut. Wir kommen ins Gespräch, und so lerne ich einen Lebenslauf kennen, der so im Westen Deutschlands nicht möglich gewesen wäre:

Die Mutter der Dozentin studiert in Moskau und lernt dort einen Studenten aus Nordkorea kennen und lieben. Als sie zurück in die DDR beordet wird, weigert sie sich. Sie ist schwanger, will unbedingt bei ihrem Freund bleiben, verschanzt sich und wird mit Gewalt zurück geholt. Auch ihr Freund wird zurück in die Heimat beordert und lernt seine Tochter nie kennen. Die spätere Dozentin wird also in der DDR geboren, die Mutter hofft lange auf eine Familienzusammenführung und spricht in den ersten Jahren mit ihrer kleinen Tochter nur russisch, damit die dann auch mit ihrem Vater reden kann.

Die Dozentin ist mit ihren halbasiatischen Gesichtszügen und ihrer zierlichen Figur eine angenehm attraktive Erscheinung, und mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist sie sicher eine Stütze der Gesellschaft. Aber dies schützt sie nicht vor Angriffen und Pöbeleien. Sie macht einen Selbstverteidigungskurs bei der Polizei in Düsseldorf und hört dort, sie solle die Dunkelheit meiden und in bedrohlichen Situationen laut werden, um so den Schutz der Öffentlichkeit herzustellen. Sie sagt, das mache sie doch schon, trotzdem schlägt ihr einfach jemand ins Gesicht, und niemand hilft. Die Antwort der Polizei: Tja, bei Ausländern nützt das nicht so…

Die Einschätzung der Dozentin: Im Osten gibt es mehr brutale Übergriffe, aber die allermeisten Menschen sind gegenüber fremdartig aussehenden Menschen durchaus freundlich und offen. Im Westen hat sie eher den Eindruck, dass die Bevölkerung zwar nach außen friedlicher ist, aber insgesamt doch mehr durchsetzt ist mit Ressentiments. Sie erzählt von einer Tagung mit hochrangigen deutschen und russischen Bankenvertretern, bei der sie als Dolmetscherin fungierte. Wegen ihres Aussehens und ihres fließenden Deutschs und Russischs wissen die Teilnehmer sie nicht so recht einzuordnen. Die Dozentin gibt deshalb am Anfang eine knappe Erklärung zu ihrer Person ab: „Mein Vater ist Nordkoreaner, aber ich bin deutsch.“ Kommentar des Geschäftsführers einer großen deutschen Bank: „Wie können Sie sagen, dass sie deutsch sind, sie sind doch nicht arisch!“ Die Dozentin ist sehr betroffen, aber ihre Rolle gestattet ihr keine Entgegnung, und es ist für die Bankerkollegen sicher auch kein einfacher Zeitpunkt für eine Intervention. Aber auch im Nachhinein habe keiner der Herren mit ihr über den Vorfall gesprochen.

Martin Herwartz