Alle Beiträge von Tobias Hasenberg

Meckenheimer Grüne begrüßen elektronische Vergabe

Die Vergabe von Aufträgen der Stadt Meckenheim erfolgt inzwischen auf neuer Grundlage. Dies begrüßen die Meckenheimer Grünen.

Die Ausschreibung über eine digitale Plattform, die viele regionale Verbände und rheinische Kommunen nutzen, eröffnet Chancen: Durch den möglichen Zugriff eines weiteren Kreises von Firmen können potentiell mehr Angebote für städtische Gewerke eingehen. Dies erhöht zugleich die Chance auf günstigere Preise bei guter Qualität in Zeiten stark ausgelasteter Baufirmen. Der digitale Weg spart der Stadt also zukünftig wahrscheinlich doppelt Kosten: bei den Ausgaben für die Vergabeverfahren und bei den Angeboten.

Im Unterschied zu bisherigen Verfahren, wie etwa der beschränkten Ausschreibung, steigert der Rückgriff auf die digitale Plattform auch die Transparenz. Zukünftig vereinheitlicht und vereinfacht zudem die neu eingerichtete Zentrale Vergabestelle der Stadt die Abläufe bei der Suche nach geeigneten Leistungsanbietern.

Die Meckenheimer Grünen haben sich in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse für Bau, Vergabe und Stadtentwicklung in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, den Bieterkreis bei Vergaben im Sinne von Bestpreis-Garantie und Transparenz zu erweitern. Mit den Änderungen wird diesem zentralen Anliegen Rechnung getragen.

Gerechtere und transparentere Straßenausbaubeiträge

Das System der sog. „Straßenausbaubeiträge“ muss gerechter und transparenter werden. Insofern war es richtig und wichtig, dass die BfM-Fraktion dieses Thema in der letzten Ratssitzung auf die Tagesordnung gebracht hat. Doch der Antrag für eine Resolution, die den Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auffordert, machte es sich zu einfach. Wir als Grüne teilen die Diagnose, aber bevorzugen einen anderen Therapieansatz.

Hierzu habe ich in der Ratssitzung mündlich und in freier Rede unsere Position ausführlich begründet.

Hier die wichtigsten Argumente:
Straßenausbaubeiträge abschaffen – Das klingt knackig und bürger*innennah. Ist es das aber wirklich? Man muss Zweifel haben. Ja, wie die Beiträge erhoben werden, das führt(e) teils zu unzumutbaren Belastungen. Belastend ist auch die intransparente Berechnung.

„Weg damit“ ist aber für die Kommunen ein Schuss ins eigene Knie. Denn es ist unklar, wie dauerhaft die notwendige Gegenfinanzierung für die Kommunen gesichert wird. Die SPD-Fraktion im Landtag hat bei ihrem Antrag zur Abschaffung nur allgemein darauf verwiesen, dass das Land kompensieren solle. Die BfM ist hier etwas konkreter. Aber bei beiden Wegen macht man das Land zum Glückes Schmied der Kommunen.

Streichen und das Loch durch Landeszuschüsse gegenfinanzieren, ist ein Glücksspiel. Denn die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen schwanken stark. Feste Ersatzzahlungen bleiben da ein Risiko. Und: Das Land kommt schon jetzt an vielen Stellen seiner Verpflichtung, den Kommunen Kosten komplett zu erstatten, nicht nach. Wenn die Streichung aber unkompensiert bleibt, ist die Streichung nicht bürger*innennah. Denn dann bleibt vor Ort liegen, was gebaut werden muss – oder es steigt mal wieder die Grundsteuer B.

Was also tun? Sicher auch nicht einem Vorschlag von CDU und FDP auf Landesebene folgen und die Entscheidung potentiell den Kommunen belassen. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen reichen und armen Orten.

Bei den Straßenausbaubeiträgen braucht es ein besseres Verfahren – schneller, fairer, transparenter. Aber das findet man nur, wenn man die beste Lösung sucht. Manches, was Sinn machen könnte, scheint in Arbeit (Vorgaben zur Kostenbeteiligung nach Straßenart, Chance auf Ratenzahlung, Standardisierung der Baukosten-Ansätze). Sinn könnte noch mehr machen: kommunale Transparenzregister mit Ankündigung beitragsrelevanter Straßenausbaumaßnahmen, Höchstbeiträge, eindeutige Klassifizierung der Straßen, sozial verträgliche Gestaltung von Beiträgen.

Wir vor Ort können dreierlei fordern:
– gerechtere und transparentere Regelungen der Straßenausbaubeiträge,
– zukünftiges Verhindern unzumutbarer Belastungen der Einwohner*innen,
– und (!) dauerhafte Erstattung möglicher Mindereinnahmen der Kommunen.

Wie dies zu erreichen ist, müssen Expert*innen mit der Landesebene klären. Hier sollten wir uns vor Ort nicht zu Expert*innen aufschwingen.

Der reine Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, macht es sich aus unserer Sicht zu einfach. Die Diagnose der BfM stimmt, wir bevorzugen aber eine andere Therapie. Deshalb haben wir uns zum Resolutionsantrag enthalten.

Tobias Hasenberg

Danke an alle, die (für Europa) wählen waren!

68,74 Prozent aller Wahlberechtigten haben heute in Meckenheim bei der Europawahl ihre Stimme abgegeben. Das ist eine sehr gute Zahl. Insofern: Danke, dass Sie ihr Recht genutzt haben, über die Zukunft Europas mitzubestimmen! Wir ziehen auch den Hut vor den Wahlkämpfer*innen aller vor Ort verwurzelten Parteien, die die letzten Wochen bei Sonne, aber auch bei Wind und Regen nicht nur für ihre jeweilige Partei, sondern auch für das Wählen-Gehen an sich geworben haben.

21,98 Prozent für uns Bündnisgrüne in Meckenheim ist ein wunderbares Ergebnis! 21,98 Prozent für die Grünen in Meckenheim ist ein starkes Signal für ein Europa, in dem sich alle noch klarer, konkreter, schneller und umfassender für echten Klimaschutz und Zusammenhalt auf Augenhöhe einsetzen.

Natürlich ist das starke Europawahl-Ergebnis der Grünen vor Ort vor allem ein Verdienst der Kandidat*innen für das Europa-Parlament und unzähliger Wahlkämpfer*innen auf Bundes- und Landesebene, die quasi Tag und Nacht daran gearbeitet haben, die Menschen von den grünen Zielen zu überzeugen. Unser Dank geht dabei insbesondere an die Mitglieder der Grünen Jugend NRW und die Bonner Kandidatin Alexandra Geese, die mit uns in Meckenheim Wahlkampf gemacht haben.

Mein aufrichtiger Dank geht aber auch an alle Mitglieder der Meckenheimer Grünen, die im Wahlkampf Genehmigungen besorgt, Wahlstände betreut und Plakate aufgehängt haben. Gerade in einem kleinen Ortsverein wie unserem ist jede helfende Hand Gold wert!

Übrigens: Es ist gar nicht schwer, die eigenen Ideen bei den Grünen hier vor Ort in Meckenheim einzubringen. Interesse? Dann rufen Sie mich doch einfach mal an: 0151/57384042. Sie können auch gerne an tobias.hasenberg@gruene-meckenheim.de mailen. Oder kommentieren Sie unter diesem Beitrag. Natürlich ganz unverbindlich… 😉

Wer die Welt retten will, die/der fängt vor Ort an – und das am besten sofort! 🙂

Tobias Hasenberg

Grüne Jugend sucht Mitgründer*innen

Erstes Treffen der Grünen Jugend Rheinbach am 4. Juni

Wer die Welt retten will, fängt vor Ort an – und das sofort! Am Dienstag, den 4. Juni, findet um 17 Uhr im Himmeroder Hof (Raum 18) das Gründungstreffen der Grünen Jugend Rheinbach statt. „Grün. Jung. Stachelig“, so lautet das Motto der Grünen Jugend von da an auch in Rheinbach. Um einen ersten Eindruck zu vermitteln, was die Grüne Jugend macht, ist eine Vertreterin der Grünen Jugend Bonn zu Gast und berichtet über ihre Aktivitäten. Anschließend wird ein Vorstand gewählt und darüber beraten, was die Grüne Jugend in und um Rheinbach für Aktionen planen kann und welche Arbeit man konkret in Rheinbach machen möchte. Alle Interessierten bis 27 Jahre aus Rheinbach sind eingeladen, am Treffen teilzunehmen und aktiv an der Gestaltung der Grünen Jugend mitzuwirken. Ausdrücklich auch zum Teffen in Rheinbach eingeladen sind interessierte Jugendliche aus Meckenheim und Swisttal. Bei Rückfragen wendet euch telefonisch an Tobias Hasenberg (0151/57384042). 

Grüne Anträge und Anfragen XIII

Zwischen November 2018 und Februar 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen – einen eigenen Antrag und eine Anfrage in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Rat, 13.2.2019
Wir beantragen eine Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung. Idealerweise wird ein Vorschlag für aktualisierte Ziele – in Abstimmung mit den Fraktionen – mit den Haushaltsberatungen 2019 im März vorgelegt, so dass die Aktualisierung mit dem Haushalt beschlossen werden kann. Die jetzigen Meilensteine sind teils erreicht und dadurch überholt. Die strategischen Ziele berücksichtigen Zukunftsthemen (Digitalisierung, neue Mobilität) eher am Rande. Um sich für die Zukunft ambitionierte Ziele zu setzen, erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, einzelne Meilensteine und einen Teil der strategischen Ziele zu aktualisieren. Auf Basis der aktuellen Beschlüsse des Rates scheint dies mit machbarem Aufwand möglich. Für 2020 wäre es wünschenswert, wenn auch Indikatoren für die Ziele benannt werden.

Die anderen Fraktionen begrüßen den Antrag, halten aber den Zeitplan für zu ehrgeizig.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal einen Vorschlag für eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung vorzulegen, so dass die Aktualisierung noch 2019 beschlossen werden kann.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 20.11.2018

Frage: Wie wird der Zustand des Bolzplatzes „Auf dem Stephansberg“ beurteilt und ist eine Reinigung möglich?
Antwort der Verwaltung: Die Anfrage wird an den Baubetriebshof weitergeleitet.

Grüne Anträge und Anfragen XII

In der Zeit zwischen Mai und September 2018 haben wir – neben den Themen auf der Tagesordnung – sechs eigene Anfragen gestellt.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 3.5.2018

Frage: Wie ist der Sachstand beim Thema Kreisverkehr als Erschließung für den Unternehmerpark Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Ein Termin mit Straßen.NRW steht bevor und die Verwaltung hält an der Planung eines Kreisverkehrs fest. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine Lösung im Rahmen des nächsten Absprachetermins nicht erfolgen wird und es zusätzlicher Gespräche bedarf.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.6.2018

Frage: Ist geplant, den Kreis in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einzuladen, sofern die Ergebnisse der Verkehrsbegehung im Zuge der CDU-Anträge im Haupt- und Finanzausschuss über die Danziger Straße, die Wagnerstraße und den Siebengebirgsring vorliegen?
Antwort der Verwaltung: Dies ist nicht geplant, da die Stadt Meckenheim selbst Straßenverkehrsbehörde ist und die angesprochenen Straßen daher nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Rat, 4.7.2018
Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand im Bezug zu einer Wettbürosteuer?
Antwort der Verwaltung: In drei am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) anhängigen Verfahren wurde vom Gericht grundsätzlich die Erhebung einer kommunalen Wettbewerbsteuer als rechtens erklärt. Basis der anhängigen Verfahren war die Erhebung der Wettbürosteuer auf der Grundlage des Flächenmaßstabes. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Anwendung des Flächenmaßstabes (Größe des Wettbüros in Quadratmetern) nunmehr als unzulässig erklärt, da dieser die Steuergerechtigkeit verletze. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer wie die Wettbürosteuer bilde der individuelle, wirkliche Vergnügungssteueraufwand, hier also der Wetteinsatz.
Der Besteuerung unterliegt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o. Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Ferner müsse dem Wettbüro eine gewisse Aufenthaltsqualität zukommen, die z. B. durch Tische, Stühle, Dekoration, Angebot von Getränken und Snacks realisiert werden könne. Es genügt dem Gericht nicht, dass sich unmittelbar an das Wettlokal angrenzend eine Gaststätte befindet.
Diese Voraussetzungen werden in Meckenheim nicht erfüllt. Insofern wurde der interne Beratungsprozess zum vorliegenden Entwurf der Satzung nicht mit oberster Priorität verfolgt. Der Ablauf in den Wettbüros hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen wird unabhängig davon beobachtet und geprüft.

Ausschuss für Bau & Co., 11.9.2018

Frage: Was sind die Hintergründe der derzeit laufenden Erdarbeiten/Ausgrabungen am Bahnhof Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Derartige bodenkundliche Grabungen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen sind üblich. In diesem Fall wurden diese Arbeiten durch den Erftverband beauftragt. Die meisten der Gräben sind mittlerweile bereits wieder verfüllt. Nennenswerte Ergebnisse sind der Verwaltung nicht bekannt und waren bislang auch nicht der Presse zu entnehmen.

Frage: Wie ist der Stand der Umsetzung des elektronischen Informationssystems für den öffentlichen Nahverkehr?
Antwort der Verwaltung: Am 11.09.2018 hat ein Abstimmungstermin mit der RVK in der Kalkofenstraße stattgefunden. Eine Umsetzung des elektronischen Anzeigesystems noch in diesem Jahr wird aller Voraussicht nach nicht mehr erfolgen. Der Start des Ausschreibungsverfahrens stockt derzeit noch. Vom Umfang her beinhaltet dies neben den Tiefbauarbeiten ca. 200 einzelne elektronische Anzeige-Systeme im gesamten Rhein-Sieg-Kreis, was hier ein europaweites Ausschreibungsverfahren bedingt. Weitere Abstimmungen sind geplant, der Vorgang befindet sich im Fluss.

Rat, 19.9.2018

Frage: Beteiligt sich die Stadt Meckenheim an den Förderprogrammen zur Elektromobilität für kommunale Fahrzeugflotten?
Antwort der Verwaltung: Der Förderantrag wurde bereits gestellt. Im Haushaltsplan 2018 war die Beschaffung von zwei konventionellen Fahrzeugen vorgesehen. Abweichend hierzu wurden Angebote für zwei Elektro-Fahrzeuge eingeholt und ein entsprechender Förderantrag in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager gestellt. Der Förderbescheid liegt nun vor, so dass 40 % der Investitionen gefördert werden. Durch die Förderung kann der finanzielle Mehraufwand ausgeglichen werden. Nun wird die Ausschreibung vorgenommen und die Anschaffung vorangetrieben.

Grüne Anträge und Anfragen XI

In der Zeit von Januar bis April 2018 haben wir – neben der Beratung der Themen der Tagesordnungen – sechs eigene mündliche Anfragen gestellt.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 6.2.2018

Frage: Wird bei der Baumaßnahme „Außenumkleiden des VfL Meckenheim“ der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten?
Antwort der Verwaltung: Eine Überschreitung des Kostenrahmens liegt bisher nicht vor und zeichnet sich auch nicht ab.

Stadtwerkeausschuss, 7.2.2018

Frage: Welche Ergebnisse gibt es zur Untersuchung bzw. Beprobung des von den Stadtwerken Meckenheim gelieferten Wassers auf sog. multiresistente Keime?
Antwort der Verwaltung: Im Stadtgebiet werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt an insgesamt 8 Probenahmestellen regelmäßig Wasserproben gezogen und beprobt. Die Ergebnisse werden entsprechend den Vorgaben der Trinkwasserverordnung an das Gesundheitsamt weitergeleitet und einmal jährlich veröffentlicht. Die Mitarbeiter der Stadtwerke sind entsprechend als Probennehmer geschult. Zusätzlich gibt der Zulieferer der Stadtwerke – der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) – Angaben zur Wasserqualität auf seiner Homepage bekannt.Auffälligkeiten in Bezug auf multiresistente Keime sind in beiden Fällen nicht bekannt.

Rat, 14.3.2018

Frage: Das Schulministerium hat eine Abfrage bei den Kommunen zum Mehrbedarf und Kosten beim Wechsel von G8 auf G9 gestartet. Hat die Stadt an dieser Umfrage teilgenommen und welche Kosten wurden gemeldet?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt Meckenheim hat an der Umfrage nicht teilgenommen.

Ausschuss für Bau & Co., 17.4.2018

Frage: Wie ist der Sachstand zum Neubau der Außenumkleide am Schulcampus/Preuschoff-Stadion?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung beantwortet die Frage anhand einer kurzen Präsentation. Die Gründungsarbeiten begannen im Oktober 2017, im Dezember 2017 wurde die Halle in Fertigbauweise als Stahl-Tragkonstruktion mit Sandwich-Wandelementen und Kunststoff-Fenstern errichtet. Die Fertigstellung ist nach heutigem Stand für Juli/August 2018 geplant. Für den tatsächlichen Termin ist der Verein verantwortlich.

Frage: Liegen der Verwaltung bzgl. des Trafohäuschens am Merler Keil bereits Informationen vor, wie dieses künftig als möglicher Artenschutzraum gestaltet werden soll?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung steht, analog dem Verfahren zum Trafohäuschen an der Ortsgrenze, bereits mit den bekannten Institutionen (Naturschutzbund) in Kontakt.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.4.2018

Frage: Wie beurteilt die Verwaltung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst? Welche Auswirkung hat dieser auf den städtischen Haushalt?
Antwort der Verwaltung: Der Tarifabschluss dient als Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird. Für den Haushalt 2018 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 350.000 €. Die Tarifsteigerung war in dieser Größe nicht im Haushalt angesetzt und soll durch vakante Stellen und spätere Ausschreibungen von freien Stellen kompensiert werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Neben den Beratungen der Themen auf den Tagesordnungen haben wir zwischen September 2017 und Dezember 2017 in Rat und Ausschüssen vier eigene Anfragen gestellt, darunter eine umfangreiche schriftliche Anfrage zum „sozialen Wohnungsbau“.

Schriftliche Anfrage
Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration, 23.11.2017
Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum Sachstand im sog. „sozialen Wohnungsbau“ und insbesondere zur Situation im Häuserblock „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ gestellt. Die wichtigsten Fragen werden hier wiedergegeben.

Frage: Ist der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum (sog. „Sozialwohnungen“) in Meckenheim aus Sicht der Verwaltung gedeckt?
Antwort der Verwaltung: Nein. Aufgrund der Anzahl an Personen die in Meckenheim einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben oder sich mit einem Wohnberechtigungsschein einer anderen Kommune bei uns in Meckenheim wohnungssuchend gemeldet haben belegt den bestehenden Bedarf. Darüber hinaus gibt es eine unbekannte Anzahl an Haushalten die keinen Wohnberechtigungsschein beantragt haben obwohl die Voraussetzungen unter Umständen vorliegen oder knapp außerhalb der Einkommensgrenzen liegen und nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Frage: Wie viele sog. „Sozialwohnungen“ gibt es aktuell in Meckenheim?
Antwort der Verwaltung: Aktuell führen wir 241 Wohnungen im Bestand. Dabei ergibt sich folgende Verteilung:
– 96 Wohnungen für 1 Personen Haushalte,
– 66 Wohnungen für 2 Personen Haushalte,
– 13 Wohnungen für 3 Personen Haushalte,
– 53 Wohnungen für 4 Personen Haushalte,
– 4 Wohnungen für 5 Personen Haushalte,
– 8 Wohnungen für 6 Personen Haushalte
– 1 Wohnung für 7 Personen Haushalte

Frage: Für wie viele der sogenannten „Sozialwohnungen“ in Meckenheim läuft die
Sozialbindung (Mietpreisbindung) jährlich im Schnitt aus?
Antwort der Verwaltung: In den letzten drei Jahren ist die Mietpreisbindung bei keiner Mietwohnung ausgelaufen.

Frage: Sind die Behebung der „bestehenden baulichen Mängel“ und die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes, die der Bürgermeister 2012 gegenüber dem General- Anzeiger mit Blick auf Intown als neuem Vermieter des Häuserblocks „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ formuliert hat, aus Sicht der Verwaltung vorgenommen worden?
Antwort der Verwaltung: Über den Stand der Sanierung innerhalb der Gebäude liegen der Verwaltung noch keine vollständigen Erkenntnisse vor. Es wurden 2012 Bauvorhaben angezeigt die der Sicherstellung des Brandschutzes dienten. Im Jahr 2015 wurden Arbeiten an der Außenfassade durchgeführt. Weiterhin wurden einige Wohnungen mit neuen Böden und Küchen ausgestattet und die Option des Umstieges auf eine Gasheizung wurde baulich vorgesehen.

Mündliche Anfragen
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 12.09.2017
Frage: In der Oberfläche der Fußgängerbrücke über der Gudenauer Allee ein Loch mit einem herausgetretenen Moniereisen vorhanden. Ist der Zustand bekannt?
Antwort der Verwaltung:
Die Brücke gehört zur Stadt, die Verwaltung ist verantwortlich für den Unterhalt, der Sachverhalt wird überprüft.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Frage: Wie ist der Sachstand zum Beitritt im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW?
Antwort der Verwaltung:
Bevor man Mitglied im Zukunftsnetzwerk NRW werden kann, gibt es zunächst eine Schulung. Diese am 29.09.2017 für die Stadt Meckenheim statt. Weitere Infos werden dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.

Rat, 11.10.2017
Frage: Die Anwohner sehen einen Bedarf im Bereich der Danziger Straße/Zoppoter Weg das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Wie steht die Verwaltung zu dem Thema?
Antwort der Verwaltung: Seit der letzten Prüfung der Verkehrsverhältnisse auf der Danziger Straße zusammen mit der Polizei haben sich keine Änderungen ergeben. Es bestehen keine Gründe, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auszuweiten.

Grün wählen: Für günstigen Wohnraum!

Keine Lust mehr bei Mutti zu wohnen? Aber keine bezahlbare Bude weit und breit?

Wir hätten da eine Idee: Eine Million neue Wohnungen. Mitten in Städten und Dörfern, trotzdem dauerhaft günstig. Dazu Unterstützung für ein eigenständiges Leben: Für Azubis durch eine Beihilfe, die es einfacher gibt und die wirklich ausreicht. Für Studis genügend BAfÖG. Und noch besser: Ein Zuschuss zum Studium für alle und für die mit weniger Geld noch etwas oben drauf.

Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ am 24. September „Bündnis 90/Die Grünen“ deine Stimme!

#ErsteWahl