Alle Beiträge von Tobias Hasenberg

Grüne Anträge und Anfragen XIII

Zwischen November 2018 und Februar 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen – einen eigenen Antrag und eine Anfrage in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Rat, 13.2.2019
Wir beantragen eine Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung. Idealerweise wird ein Vorschlag für aktualisierte Ziele – in Abstimmung mit den Fraktionen – mit den Haushaltsberatungen 2019 im März vorgelegt, so dass die Aktualisierung mit dem Haushalt beschlossen werden kann. Die jetzigen Meilensteine sind teils erreicht und dadurch überholt. Die strategischen Ziele berücksichtigen Zukunftsthemen (Digitalisierung, neue Mobilität) eher am Rande. Um sich für die Zukunft ambitionierte Ziele zu setzen, erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, einzelne Meilensteine und einen Teil der strategischen Ziele zu aktualisieren. Auf Basis der aktuellen Beschlüsse des Rates scheint dies mit machbarem Aufwand möglich. Für 2020 wäre es wünschenswert, wenn auch Indikatoren für die Ziele benannt werden.

Die anderen Fraktionen begrüßen den Antrag, halten aber den Zeitplan für zu ehrgeizig.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal einen Vorschlag für eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung vorzulegen, so dass die Aktualisierung noch 2019 beschlossen werden kann.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 20.11.2018

Frage: Wie wird der Zustand des Bolzplatzes „Auf dem Stephansberg“ beurteilt und ist eine Reinigung möglich?
Antwort der Verwaltung: Die Anfrage wird an den Baubetriebshof weitergeleitet.

Grüne Anträge und Anfragen XII

In der Zeit zwischen Mai und September 2018 haben wir – neben den Themen auf der Tagesordnung – sechs eigene Anfragen gestellt.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 3.5.2018

Frage: Wie ist der Sachstand beim Thema Kreisverkehr als Erschließung für den Unternehmerpark Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Ein Termin mit Straßen.NRW steht bevor und die Verwaltung hält an der Planung eines Kreisverkehrs fest. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine Lösung im Rahmen des nächsten Absprachetermins nicht erfolgen wird und es zusätzlicher Gespräche bedarf.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.6.2018

Frage: Ist geplant, den Kreis in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einzuladen, sofern die Ergebnisse der Verkehrsbegehung im Zuge der CDU-Anträge im Haupt- und Finanzausschuss über die Danziger Straße, die Wagnerstraße und den Siebengebirgsring vorliegen?
Antwort der Verwaltung: Dies ist nicht geplant, da die Stadt Meckenheim selbst Straßenverkehrsbehörde ist und die angesprochenen Straßen daher nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Rat, 4.7.2018
Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand im Bezug zu einer Wettbürosteuer?
Antwort der Verwaltung: In drei am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) anhängigen Verfahren wurde vom Gericht grundsätzlich die Erhebung einer kommunalen Wettbewerbsteuer als rechtens erklärt. Basis der anhängigen Verfahren war die Erhebung der Wettbürosteuer auf der Grundlage des Flächenmaßstabes. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Anwendung des Flächenmaßstabes (Größe des Wettbüros in Quadratmetern) nunmehr als unzulässig erklärt, da dieser die Steuergerechtigkeit verletze. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer wie die Wettbürosteuer bilde der individuelle, wirkliche Vergnügungssteueraufwand, hier also der Wetteinsatz.
Der Besteuerung unterliegt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o. Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Ferner müsse dem Wettbüro eine gewisse Aufenthaltsqualität zukommen, die z. B. durch Tische, Stühle, Dekoration, Angebot von Getränken und Snacks realisiert werden könne. Es genügt dem Gericht nicht, dass sich unmittelbar an das Wettlokal angrenzend eine Gaststätte befindet.
Diese Voraussetzungen werden in Meckenheim nicht erfüllt. Insofern wurde der interne Beratungsprozess zum vorliegenden Entwurf der Satzung nicht mit oberster Priorität verfolgt. Der Ablauf in den Wettbüros hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen wird unabhängig davon beobachtet und geprüft.

Ausschuss für Bau & Co., 11.9.2018

Frage: Was sind die Hintergründe der derzeit laufenden Erdarbeiten/Ausgrabungen am Bahnhof Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Derartige bodenkundliche Grabungen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen sind üblich. In diesem Fall wurden diese Arbeiten durch den Erftverband beauftragt. Die meisten der Gräben sind mittlerweile bereits wieder verfüllt. Nennenswerte Ergebnisse sind der Verwaltung nicht bekannt und waren bislang auch nicht der Presse zu entnehmen.

Frage: Wie ist der Stand der Umsetzung des elektronischen Informationssystems für den öffentlichen Nahverkehr?
Antwort der Verwaltung: Am 11.09.2018 hat ein Abstimmungstermin mit der RVK in der Kalkofenstraße stattgefunden. Eine Umsetzung des elektronischen Anzeigesystems noch in diesem Jahr wird aller Voraussicht nach nicht mehr erfolgen. Der Start des Ausschreibungsverfahrens stockt derzeit noch. Vom Umfang her beinhaltet dies neben den Tiefbauarbeiten ca. 200 einzelne elektronische Anzeige-Systeme im gesamten Rhein-Sieg-Kreis, was hier ein europaweites Ausschreibungsverfahren bedingt. Weitere Abstimmungen sind geplant, der Vorgang befindet sich im Fluss.

Rat, 19.9.2018

Frage: Beteiligt sich die Stadt Meckenheim an den Förderprogrammen zur Elektromobilität für kommunale Fahrzeugflotten?
Antwort der Verwaltung: Der Förderantrag wurde bereits gestellt. Im Haushaltsplan 2018 war die Beschaffung von zwei konventionellen Fahrzeugen vorgesehen. Abweichend hierzu wurden Angebote für zwei Elektro-Fahrzeuge eingeholt und ein entsprechender Förderantrag in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager gestellt. Der Förderbescheid liegt nun vor, so dass 40 % der Investitionen gefördert werden. Durch die Förderung kann der finanzielle Mehraufwand ausgeglichen werden. Nun wird die Ausschreibung vorgenommen und die Anschaffung vorangetrieben.

Grüne Anträge und Anfragen XI

In der Zeit von Januar bis April 2018 haben wir – neben der Beratung der Themen der Tagesordnungen – sechs eigene mündliche Anfragen gestellt.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 6.2.2018

Frage: Wird bei der Baumaßnahme „Außenumkleiden des VfL Meckenheim“ der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten?
Antwort der Verwaltung: Eine Überschreitung des Kostenrahmens liegt bisher nicht vor und zeichnet sich auch nicht ab.

Stadtwerkeausschuss, 7.2.2018

Frage: Welche Ergebnisse gibt es zur Untersuchung bzw. Beprobung des von den Stadtwerken Meckenheim gelieferten Wassers auf sog. multiresistente Keime?
Antwort der Verwaltung: Im Stadtgebiet werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt an insgesamt 8 Probenahmestellen regelmäßig Wasserproben gezogen und beprobt. Die Ergebnisse werden entsprechend den Vorgaben der Trinkwasserverordnung an das Gesundheitsamt weitergeleitet und einmal jährlich veröffentlicht. Die Mitarbeiter der Stadtwerke sind entsprechend als Probennehmer geschult. Zusätzlich gibt der Zulieferer der Stadtwerke – der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) – Angaben zur Wasserqualität auf seiner Homepage bekannt.Auffälligkeiten in Bezug auf multiresistente Keime sind in beiden Fällen nicht bekannt.

Rat, 14.3.2018

Frage: Das Schulministerium hat eine Abfrage bei den Kommunen zum Mehrbedarf und Kosten beim Wechsel von G8 auf G9 gestartet. Hat die Stadt an dieser Umfrage teilgenommen und welche Kosten wurden gemeldet?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt Meckenheim hat an der Umfrage nicht teilgenommen.

Ausschuss für Bau & Co., 17.4.2018

Frage: Wie ist der Sachstand zum Neubau der Außenumkleide am Schulcampus/Preuschoff-Stadion?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung beantwortet die Frage anhand einer kurzen Präsentation. Die Gründungsarbeiten begannen im Oktober 2017, im Dezember 2017 wurde die Halle in Fertigbauweise als Stahl-Tragkonstruktion mit Sandwich-Wandelementen und Kunststoff-Fenstern errichtet. Die Fertigstellung ist nach heutigem Stand für Juli/August 2018 geplant. Für den tatsächlichen Termin ist der Verein verantwortlich.

Frage: Liegen der Verwaltung bzgl. des Trafohäuschens am Merler Keil bereits Informationen vor, wie dieses künftig als möglicher Artenschutzraum gestaltet werden soll?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung steht, analog dem Verfahren zum Trafohäuschen an der Ortsgrenze, bereits mit den bekannten Institutionen (Naturschutzbund) in Kontakt.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.4.2018

Frage: Wie beurteilt die Verwaltung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst? Welche Auswirkung hat dieser auf den städtischen Haushalt?
Antwort der Verwaltung: Der Tarifabschluss dient als Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird. Für den Haushalt 2018 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 350.000 €. Die Tarifsteigerung war in dieser Größe nicht im Haushalt angesetzt und soll durch vakante Stellen und spätere Ausschreibungen von freien Stellen kompensiert werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Neben den Beratungen der Themen auf den Tagesordnungen haben wir zwischen September 2017 und Dezember 2017 in Rat und Ausschüssen vier eigene Anfragen gestellt, darunter eine umfangreiche schriftliche Anfrage zum „sozialen Wohnungsbau“.

Schriftliche Anfrage
Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration, 23.11.2017
Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum Sachstand im sog. „sozialen Wohnungsbau“ und insbesondere zur Situation im Häuserblock „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ gestellt. Die wichtigsten Fragen werden hier wiedergegeben.

Frage: Ist der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum (sog. „Sozialwohnungen“) in Meckenheim aus Sicht der Verwaltung gedeckt?
Antwort der Verwaltung: Nein. Aufgrund der Anzahl an Personen die in Meckenheim einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben oder sich mit einem Wohnberechtigungsschein einer anderen Kommune bei uns in Meckenheim wohnungssuchend gemeldet haben belegt den bestehenden Bedarf. Darüber hinaus gibt es eine unbekannte Anzahl an Haushalten die keinen Wohnberechtigungsschein beantragt haben obwohl die Voraussetzungen unter Umständen vorliegen oder knapp außerhalb der Einkommensgrenzen liegen und nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Frage: Wie viele sog. „Sozialwohnungen“ gibt es aktuell in Meckenheim?
Antwort der Verwaltung: Aktuell führen wir 241 Wohnungen im Bestand. Dabei ergibt sich folgende Verteilung:
– 96 Wohnungen für 1 Personen Haushalte,
– 66 Wohnungen für 2 Personen Haushalte,
– 13 Wohnungen für 3 Personen Haushalte,
– 53 Wohnungen für 4 Personen Haushalte,
– 4 Wohnungen für 5 Personen Haushalte,
– 8 Wohnungen für 6 Personen Haushalte
– 1 Wohnung für 7 Personen Haushalte

Frage: Für wie viele der sogenannten „Sozialwohnungen“ in Meckenheim läuft die
Sozialbindung (Mietpreisbindung) jährlich im Schnitt aus?
Antwort der Verwaltung: In den letzten drei Jahren ist die Mietpreisbindung bei keiner Mietwohnung ausgelaufen.

Frage: Sind die Behebung der „bestehenden baulichen Mängel“ und die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes, die der Bürgermeister 2012 gegenüber dem General- Anzeiger mit Blick auf Intown als neuem Vermieter des Häuserblocks „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ formuliert hat, aus Sicht der Verwaltung vorgenommen worden?
Antwort der Verwaltung: Über den Stand der Sanierung innerhalb der Gebäude liegen der Verwaltung noch keine vollständigen Erkenntnisse vor. Es wurden 2012 Bauvorhaben angezeigt die der Sicherstellung des Brandschutzes dienten. Im Jahr 2015 wurden Arbeiten an der Außenfassade durchgeführt. Weiterhin wurden einige Wohnungen mit neuen Böden und Küchen ausgestattet und die Option des Umstieges auf eine Gasheizung wurde baulich vorgesehen.

Mündliche Anfragen
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 12.09.2017
Frage: In der Oberfläche der Fußgängerbrücke über der Gudenauer Allee ein Loch mit einem herausgetretenen Moniereisen vorhanden. Ist der Zustand bekannt?
Antwort der Verwaltung:
Die Brücke gehört zur Stadt, die Verwaltung ist verantwortlich für den Unterhalt, der Sachverhalt wird überprüft.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Frage: Wie ist der Sachstand zum Beitritt im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW?
Antwort der Verwaltung:
Bevor man Mitglied im Zukunftsnetzwerk NRW werden kann, gibt es zunächst eine Schulung. Diese am 29.09.2017 für die Stadt Meckenheim statt. Weitere Infos werden dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.

Rat, 11.10.2017
Frage: Die Anwohner sehen einen Bedarf im Bereich der Danziger Straße/Zoppoter Weg das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Wie steht die Verwaltung zu dem Thema?
Antwort der Verwaltung: Seit der letzten Prüfung der Verkehrsverhältnisse auf der Danziger Straße zusammen mit der Polizei haben sich keine Änderungen ergeben. Es bestehen keine Gründe, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auszuweiten.

Grün wählen: Für günstigen Wohnraum!

Keine Lust mehr bei Mutti zu wohnen? Aber keine bezahlbare Bude weit und breit?

Wir hätten da eine Idee: Eine Million neue Wohnungen. Mitten in Städten und Dörfern, trotzdem dauerhaft günstig. Dazu Unterstützung für ein eigenständiges Leben: Für Azubis durch eine Beihilfe, die es einfacher gibt und die wirklich ausreicht. Für Studis genügend BAfÖG. Und noch besser: Ein Zuschuss zum Studium für alle und für die mit weniger Geld noch etwas oben drauf.

Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ am 24. September „Bündnis 90/Die Grünen“ deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für beste Bildung!

Wo du herkommst? Egal. Was zählt: Wo du hin willst. Unser Ziel: Es dir möglich machen.

Wie? Durch beste Bedingungen, die Bund, Länder, Städte & Gemeinden gemeinsam schaffen, was heute noch verboten ist. Durch Lernen im Team: Möglichst lange mit allen Freund*innen.

Und danach? Mit einer Garantie in die Ausbildung? Na klar. Durch mehr Plätze in Freiwilligendiensten auf zu neuen Erfahrungen? Auf jeden Fall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ „Bündnis 90/Die Grünen“ bei der Bundestagswahl deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für schnelles Netz!

Schnelles Netz, das wär‘ doch was: Alles buchen und bezahlen mit einer App. Bus und Bahn oder lieber Fähre und Leihrad? Jede Kombi klappt. Also los: sauber, bequem und natürlich günstig! In Deutschland und auch in ganz Europa – etwa mit einem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18ten. Und trotzdem in Kontakt mit Freund*innen zu Hause mit schnellem Netz: Internet per Glasfaser und freier Zugang zu WLAN überall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September deine Stimme!

#ErsteWahl

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.