Alle Beiträge von Tobias Hasenberg

Grün wählen: Für günstigen Wohnraum!

Keine Lust mehr bei Mutti zu wohnen? Aber keine bezahlbare Bude weit und breit?

Wir hätten da eine Idee: Eine Million neue Wohnungen. Mitten in Städten und Dörfern, trotzdem dauerhaft günstig. Dazu Unterstützung für ein eigenständiges Leben: Für Azubis durch eine Beihilfe, die es einfacher gibt und die wirklich ausreicht. Für Studis genügend BAfÖG. Und noch besser: Ein Zuschuss zum Studium für alle und für die mit weniger Geld noch etwas oben drauf.

Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ am 24. September „Bündnis 90/Die Grünen“ deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für beste Bildung!

Wo du herkommst? Egal. Was zählt: Wo du hin willst. Unser Ziel: Es dir möglich machen.

Wie? Durch beste Bedingungen, die Bund, Länder, Städte & Gemeinden gemeinsam schaffen, was heute noch verboten ist. Durch Lernen im Team: Möglichst lange mit allen Freund*innen.

Und danach? Mit einer Garantie in die Ausbildung? Na klar. Durch mehr Plätze in Freiwilligendiensten auf zu neuen Erfahrungen? Auf jeden Fall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ „Bündnis 90/Die Grünen“ bei der Bundestagswahl deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für schnelles Netz!

Schnelles Netz, das wär‘ doch was: Alles buchen und bezahlen mit einer App. Bus und Bahn oder lieber Fähre und Leihrad? Jede Kombi klappt. Also los: sauber, bequem und natürlich günstig! In Deutschland und auch in ganz Europa – etwa mit einem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18ten. Und trotzdem in Kontakt mit Freund*innen zu Hause mit schnellem Netz: Internet per Glasfaser und freier Zugang zu WLAN überall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September deine Stimme!

#ErsteWahl

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

Grüne Anträge und Anfragen IX

Im Juni 2016 haben wir im Schul- und Kulturausschuss zwei Anträge gestellt.

Zum einen hat die Katholische Öffentliche Bücherei auf Antrag unserer Fraktion öffentlich dem Ausschuss einen Rückblick auf die Situation des vergangenen Jahres und Ausblick auf die Planungen gegeben.

Zum anderen haben wir beantragt, über die Finanzierungssituation der OGS Meckenheim zu diskutieren.

Hinzu kamen Haushaltsberatungen und Haushaltsrede.

Grüne Anträge und Anfragen VIII

Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.

ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016

Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?

Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?

Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.

Grüne: Auf Verkehrsführung beim neuen Unternehmerpark achten!

Fraktion forderte vergeblich neues Gutachten wegen abgeänderter Zufahrt

Die notwenige neue Zufahrt zum geplanten Unternehmerpark Kottenforst könnte zu einem anderen Verkehrsfluss von Autos und LWKs führen, als ursprünglich gedacht. Deshalb forderte Wolfgang Philipp, Merler Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Neu-Untersuchung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Die anderen Fraktionen konnten sich diesem Ansinnen jedoch nicht anschließen.

Bisher war geplant, dass man den neuen Unternehmerpark über einen Kreisverkehr an der Meckenheimer Allee (L 261) erreicht. Dies genehmigte Straßen.NRW als zustän- dige Landesbehörde jedoch nicht. Deshalb wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine erneute Offenlage des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Unternehmerpark Kostenforst“ beraten und beschlossen. Nun soll die Zufahrt über die Straße „Am Pannacker“ erfolgen. Damit wird der durch den Unternehmerpark erzeugte PKW- und LKW- Verkehr wohl wesentlich über die Gerhard-Boeden-Straße zur Kreuzung Gudenauer Allee fließen. „Wir befürchten dadurch einen Ausweichverkehr über die Straße „Auf dem Steinbüchel“ zur Gudenauer Allee – und damit durch das Wohngebiet Steinbüchel“, betonte Wolfgang Philipp als grüner Vertreter. Das bereits vorliegende Verkehrsgutachten untersucht und bewertet die zu erwartenden Verkehrsflüsse bei einer Zufahrt über den Kreisverkehr, nicht über die Straße „Am Pannacker“.

Grüne Kandidaten traten beim Blütenfest gemeinsam in die Pedale

Wilhelm Windhuis und Martin Metz informierten sich vor Ort in Meckenheim

Die Grünen machen vor, wie es zukünftig auch in Land und Bund noch besser voran geht: Wilhelm Windhuis und Martin Metz traten gemeinsam beim Meckenheimer Blütenfest in die Pedale. Der erfahrene Alfterer Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordnete Windhuis kandidiert bei der Landtagswahl am 14. Mai im Linksrheinischen. Der grüne Kreisvorsitzende Metz tritt im Herbst als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg II an.

Zusammen mit Meckenheimer Grünen um die Co-Fraktionsvorsitzende Anita Ort von Havranek absolvierten die beiden Kandidaten die 15 Kilometer lange Tour und informierten sich an den Stationen über ökologischen Obstanbau.

„Das Blütenfest zeigt, wie viel Potential unsere Region als Fahrrad-Region hat“, betont der grüne Landtagskandidat Wilhelm Windhuis. Aber er legt den Finger in die Wunde: „Der Radverkehr wird hier im Linksrheinischen zu oft noch stiefmütterlich behandelt“, so Windhuis weiter.

Meckenheim als fahrradfreundliche Stadt sei da eine Ausnahme. Aber auch in der Apfelstadt sei noch mehr möglich. So könnte der Startpunkt des Blütenfests, der Meckenheimer Bahnhof, zur Mobilitätsstation ausgebaut werden. Mehr von diesen Stationen fordern die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm. Außerdem braucht es aus Sicht von Wilhelm Windhuis mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Aktuell setzen sich die linksrheinischen Grünen für einen Radweg neben der L 113 von Volmershoven nach Rheinbach ein.